SPÖ Burgenland fordert Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität

Laut SPÖ Burgenland Klubobmann Roland Fürst sind in den letzten beiden Jahren fünf Menschen bei Verfolgungsjagden und Unfällen mit Schlepperfahrzeugen an der Grenze zu Ungarn ums Leben gekommen und dutzende schwer verletzt worden. Um den politischen Druck zu erhöhen, plant die SPÖ eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

SPÖ Burgenland kritisiert Bundesregierung für zu geringe Bekämpfung der Schlepperkriminalität

"Sie ignorieren das Problem und wenn sie sich zu dem Thema äußern, dann nur mit substanzloser Showpolitik.", so Fürst. Gezielte Maßnahmen wären etwa für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wichtig, aber auch für Polizei und Bundesheer, die an ihre Grenzen kommen würden, meinte der burgenländische Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner (SPÖ). Er wird die Anfrage mit dem Titel "Warum tun Sie nichts gegen Schlepperkriminalität im Burgenland, Herr Innenminister?" einbringen.

Vorerst keine Ministerklage durch SPÖ Burgenland

Eine Ministerklage wurde zuletzt in Erwägung gezogen, wird jedoch vorerst nicht eingereicht, erklärte Fürst am Freitag. Die SPÖ-Bundespartei könnte dies zwar in Betracht ziehen, jedoch würde sie aufgrund der türkis-grünen Regierung wahrscheinlich keine Mehrheit dafür bekommen. Eine einfache Mehrheit im Nationalrat wäre erforderlich, wie auch das Innenministerium betonte. Letztendlich hat sich die SPÖ Burgenland für den politischen Weg entschieden, da die Regierung aufgrund der bevorstehenden Nationalratswahl im nächsten Jahr nicht mehr lange im Amt sein wird, so Fürst. Es werden Petitionen in den betroffenen Grenzgemeinden in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf in Erwägung gezogen.

ÖVP wehrt sich gegen Kritik der SPÖ Burgenland

Die Kritik der SPÖ an Innenminister Karner wurde von der ÖVP Burgenland zurückgewiesen. Laut Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas solle Fürst sich stattdessen innerhalb seiner eigenen Partei für eine Änderung der politischen Ausrichtung einsetzen. "Wenn sich die SPÖ für ein pauschales Abschiebungsverbot nach Afghanistan ausspricht, nimmt sie damit ein Asylchaos in Österreich in Kauf", so Fazekas.

(APA/Red)