Spitzenkandidaten von SPD und SPÖ mobilisieren gegen Rechtspopulismus

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD bei der EU-Wahl, hat am Montag in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Andreas Schieder, betont, der zunehmende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa mache ihr Sorgen. Die Konservativen seien hier ein “Totalausfall”, erklärte Barley.

Barley und Schieder wollen gegen Rechtspopulismus mobilisieren

So hätten die deutschen Unionsparteien zwar diesmal nicht den ungarischen Premier Viktor Orban zum Wahlkampfauftakt eingeladen, stattdessen habe EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber den Wahlkampf aber mit Sebastian Kurz, “dem Regierungschef, der mit den Rechtspopulisten paktiert”, eröffnet. Die Sozialdemokratie setze sich indes für “ein europaweites Monitoring von rechtsstaatswidrigen Tendenzen” ein, so die SPD-Politikerin. Zudem solle die Zivilgesellschaft gefördert und Förderungen dort gestrichen werden, wo die Voraussetzungen nicht eingehalten werden.

Schieder betonte, dass es ein “Frühwarnsystem” für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa brauche. Außerdem müsste die Sanktionierbarkeit bei Verstößen mit einer einfachen und qualifizierten Mehrheit möglich werden. Der SPÖ-Spitzenkandidat sprach sich auch für ein europaweites Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung aus. Ebenso brauche die Zivilgesellschaft einen Ombudsmann, an den sie sich wenden könne. “Die Ungarn und Polen müssen die Möglichkeit haben aufzustehen.”

Spitzenkandidaten über Rechtsextremismus in Europa besorgt

Sowohl Schieder als auch Barley verteidigten den Schritt, die Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierungspartei PSD einzufrieren, auch wenn diese nach der Wahl zur Rechtspopulistenallianz rund um Matteo Salvini und die FPÖ wechseln könnte. “Jeder muss sich an die Grundwerte halten”, so Schieder, entweder es gebe eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze in Rumänien oder der Kontakt werde abgebrochen. “Uns geht es darum, dass in Rumänien die Menschenrechte rasch wieder hergestellt werden.”

Barley erklärte, die Sozialdemokraten hätten “sehr schnell gehandelt”, während die EVP neun Jahre zugeschaut habe, wie Orban in Ungarn zuerst die Freiheit der Kultur und dann die Pressefreiheit abgeschafft habe. Erst als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einem Plakat in Ungarn aufgetaucht sei, hätten die Konservativen reagiert.

Außerdem erklärte Barley, dass sie auch wegen dem Thema Wohnen in Wien sei. Denn hier “läuft vieles viel besser als in Deutschland”. Auch hier wolle man aber europäisch handeln, betonte die deutsche Justizministerin. So forderten die Sozialdemokraten eine EU-Förderung des sozialen Wohnbaus von bis zu 30 Prozent und die Möglichkeit einer sozialen Durchmischung im Beihilferecht. Enteignungen seien in Deutschland laut Grundgesetz zwar möglich, so Barley, aber “kein Mittel um Wohnungsnot zu bekämpfen”. “Wohnen ist keine Ware, wohnen ist ein Grundrecht”, forderte Schieder, sowie “Hände weg vom Gemeindebau”.

(APA/Red)