Spionageskandal: Gewessler macht Druck, OMV reagiert

In einem scharf formulierten Statement äußerte sich die Politikerin der Grünen über die schweren Vorwürfe, mit denen sich der teilverstaatliche Konzern konfrontiert sieht. Der vom Unternehmen eingebrachten Klage gegen die Rechercheplattform Dossier steht sie ebenfalls kritisch gegenüber, viel mehr solle sich der Konzern vor der eigenen Haustüre kehren.

"Herr Finanzminister, handeln Sie!"

Gegenüber VOL.AT zeigte sich der ins Visier geratene Dornbirner Aktivist Aaron Wölfling (Fridays For Future Austria) erfreut über den Zuspruch aus dem Umweltministerium: "Leonore Gewessler hat mit ihrer Unterstützung einen wichtigen Schritt gesetzt. Das muss der Bundesregierung ganz klar sein, wenn es um Überwachung von Privatpersonen und Fragen der Demokratie geht. Jetzt muss die ÖVP mitziehen. Gernot Blümel und Thomas Schmid müssen ihre direkte Verantwortung für die OMV über die ÖBAG wahrnehmen und die Offenlegung der Verträge erwirken! Herr Finanzminister, handeln Sie!"

OMV reagiert mit
erneuter Stellungnahme

Auf der Website des Unternehmens reagierte der Konzern auf die neuerlichen Vorwürfe:

"Die OMV unterstützt und respektiert das Recht auf friedlichen Protest uneingeschränkt, was wir in unseren öffentlichen Äußerungen immer wieder festhalten und wozu wir auch zukünftig zweifelsfrei stehen. Wir haben keinerlei Interesse, NGOs oder Einzelpersonen 'auszuspionieren'. Wir haben niemals und werden niemals einen Auftrag erteilen, Menschen, egal welchen Alters zu überwachen.

 Als Arbeitgeber haben wir eine Sorgfaltspflicht für die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor möglichen Risiken zu schützen. Ebenso haben wir als verantwortungsvoller Betreiber Verpflichtungen gegenüber der Umwelt und schließlich auch die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit.

 In diesem Kontext nutzen wir frei verfügbare öffentliche Informationen, um im Bedarfsfall gefährliche Situationen zu vermeiden und unsere Anlagen, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Aktivistinnen und Aktivisten selbst schützen zu können.

 Die OMV und alle seine Partnerunternehmen arbeiten stets innerhalb aller Regeln, Vorschriften und Gesetze. Bei Protesten haben wir uns direkt mit der Polizei und anderen Aufsichtsbehörden in Verbindung gesetzt und deren Empfehlungen zum Umgang mit der Situation befolgt, um ein friedliches Ergebnis zu gewährleisten.

Vorwürfe Neuseeland

2019 und 2020 gab es sehr aktive und öffentliche Facebook-Kampagnen gegen die OMV, die von Greenpeace und anderen NGOs betrieben wurden. Vor unseren Standorten in Wellington und New Plymouth gab es mehrere Proteste. Unser zwanzigstöckiges Büro in Wellington wurde von Demonstranten erklommen.

 In Port Timaru wurde ein Versorgungsschiff geentert und Demonstranten wollten so das Auslaufen des Schiffs verhindern. Zwei Demonstranten ketteten sich nachts an der Außenseite einer Bohrinsel in der Cook Strait, um sie an der Durchfahrt zu hindern. Die Beiden waren schnell unterkühlt und unsere Mitarbeiter setzten sich einer erheblichen Gefahr aus, als sie die Beiden in Sicherheit brachten.

 Kurz gesagt, wir waren der Ansicht, dass in diesem Umfeld alles hätte passieren können, einschließlich der Risiken für die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Möglichkeit einer Blockade der kritischen Energieinfrastruktur in den Gasaufbereitungsanlagen Maui und Pohokura in Taranaki. So ist beispielsweise üblich, dass Demonstranten Mobiltelefone verwenden, um Live-Übertragungen von Einrichtungen zu übertragen, die sie besetzt haben. Dies an einem unserer Lagertanks zu tun, wäre ein äußerst ernstes Risiko.

 Um derartige Angriffe zu vermeiden, haben wir eine Betretungsklage (trespassing Notice) eingereicht. Diese wurde stattgegeben und musste nach neuseeländischem Recht der betreffenden Person direkt persönlich übergeben werden. Eine unabhängige Agentur mit dem entsprechenden Hintergrund und den entsprechenden Qualifikationen wurde von OMV für die Überbringung der Betretungsklage beauftragt.

Wir unterstützen das Engagement von Menschen, die sich für Klimaschutz und eine gerechtere Welt einsetzen, indem wir einerseits konkrete Beiträge leisten und andererseits an einem offenen Dialog darüber teilnehmen. Deshalb gab und gibt es ein Angebot zum Dialog mit Greenpeace, das bisher jedoch nicht angenommen wurde."

(VOL.AT)