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Spionage: FPÖ will höhere Strafen

Die FPÖ fordert höhere Strafen für Spionage-Aktivitäten.
Die FPÖ fordert höhere Strafen für Spionage-Aktivitäten. ©APA Herbert Neubauer
Die FPÖ fordert Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bei Spionage-Aktivitäten. Kickl. "Wer zulasten unseres Landes spioniert und damit das hohe Gut der Sicherheit Österreichs gefährdet, soll daher höher bestraft werden", so Kickl.
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Die FPÖ nutzt die Fahndung nach einem mutmaßlichem russischen Spion in Österreich, um Gesetzesverschärfungen im geheimdienstlichen Bereich zu fordern. Derzeit werden Spionage-Aktivitäten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl schlägt nun im Gespräch mit der APA einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.

FPÖ stellte Antrag zur Straferhöhung

Wer "zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt", ist derzeit laut Strafgesetzbuch (Paragraf 256) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Bei militärischen Nachrichtendiensten (Paragraf 319) beträgt der Strafrahmen bis zu zwei Jahre.

Die FPÖ bereitet derzeit einen Antrag im Nationalrat zur Erhöhung der Strafrahmen bei Spionage vor und will dazu mit den anderen Parteien Gespräche führen. "Unser Strafgesetz und die darin enthaltenen Strafdrohungen sollten nicht nur einen Abschreckungseffekt haben, sie spiegeln auch die Werte unserer Gesellschaft wider", meint Kickl dazu. "Wer zulasten unseres Landes spioniert und damit das hohe Gut der Sicherheit Österreichs gefährdet, soll daher höher bestraft werden."

Verfahren wegen Spionage eher gering

Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein ist die geringe Zahl an Verfahren wegen Spionage verwunderlich, da im Verfassungsschutzbericht Jahr für Jahre die umfangreiche Spionagetätigkeit in Österreich betont werde.

(APA/Red)

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