Spindelegger: Grenzstreit bilateral lösen

Außenminister Michael Spindelegger (V) plädiert dafür, den slowenisch-kroatischen Grenzstreit von der Ebene der EU-Beitrittsverhandlungen wieder auf jene der bilateralen Beziehungen zu verlagern.

Die sei auch bezüglich der EU-Perspektiven weiterer Länder Südosteuropas und des Westbalkans von Interesse, meinte Spindelegger am Donnerstag bei seinem Besuch in Kroatiens Hauptstadt Zagreb, wo er unter anderen mit Premier Ivo Sanader und Außenminister Gordan Jandrkovic zusammentraf.

Den am Mittwoch kolportierten Vorschlag von Erweiterungskommissar Olli Rehn, dass ein Schiedsgericht, dem neben einem Kommissionsvertreter auch je zwei Richter der beiden betroffenen Länder angehören sollen, den Konflikt lösen soll, begrüßte Spindelegger. “Ich sehe derzeit keine bessere Möglichkeit”. Derzeit sei durchaus Handlungsbedarf gegeben, zumal am 24. April die nächste Beitrittsverhandlungsrunde mit Kroatien auf dem Programm steht. “Die Kroaten wollen bis Ende des Jahres fertig werden. Wenn es keine Bewegung bis 24. April gibt, dann ist es unrealistisch, dass Kroatien alle Kapitel bis Ende des Jahres abschließt.”

Beim jüngsten Rehn-Vorschlag stehe der juristische Aspekt gegenüber dem politischen im Vordergrund. Daher könnte er auch für Kroatien, das stets eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) forciert hatte, akzeptabel sein, hoffte Spindelegger. Slowenien habe bereits “vorsichtig” eine mögliche Zustimmung signalisiert. Ziel sei, jedenfalls dass es am 24. April zu einer Deblockierung seitens Sloweniens komme. “Sonst wird alles auf die lange Bank geschoben.”

Kroatiens Regierungschef Sanader wies laut österreichischen Delegationskreisen bei dem Treffen auf die “Diskrepanz” hin, dass Kroatien zwar unter Druck stehe, mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten, die von Zagreb geforderte Entscheidung durch den IGH aber abgelehnt werde. Das sei “der Bevölkerung schwer zu vermitteln.”

Letztlich habe Slowenien als EU-Mitglied natürlich die besseren Karten in der Hand, analysierte Spindelegger, doch gebe es auch ein größeres Ziel: “Nämlich Stabilität in Europa”. Es müsse daher auch von der EU-Kommission Druck geben, dass die Grenzfrage “nicht für reine Eigeneinteressen genützt wird”. Er brachte den EU-Beitrittsprozess des gegenwärtigen Vorsitzlandes Tschechien als Beispiel: Hätte Österreich damals einen Beitritt mit den Bedingungen verknüpft, dass alle Kernkraftwerke zugesperrt oder die Benes-Dekrete abgeschafft werden müssten, “hätten wir einen großen Hebel in der Hand gehabt.”

Dabei habe gerade Slowenien während seiner Präsidentschaft gesagt, den Beitrittsprozess für den Westbalkan besonders “in den Fokus” nehmen zu wollen, so Spindelegger, der dies aber nicht als Kritik an der Haltung Ljubljanas (Laibachs) sah: “Es geht um eine befriedigende Lösung für beide Seiten. Es hat keinen Sinn einen Schuldigen zu finden.” Nun müssten die jeweiligen Gesprächspartner abwägen, welche Möglichkeiten es gebe, einen raschen Beitritt Kroatiens (das Land hält bei sieben abgeschlossenen Kapiteln von 35) zu gewährleisten. Sollte es einen besseren Vorschlag geben als jenen, der momentan am Tisch liegt, “muss man das offen absprechen.”

Spindelegger fürchtet auch weitreichende Auswirkungen, sollte der Konflikt weiter schwelen. Das würde Wasser auf den Mühlen jener EU-Länder sein, die eine gewisse Balkan-Müdigkeit an den Tag legen. In den Staaten der Region würde eine solche Entwicklung das Reformbewusstsein bremsen, warnte der Außenminister vor Auswirkungen auf die innenpolitische Lage in Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien. Reformen habe freilich auch noch Kroatien zu bewältigen, meinte der Minister, und nannte vordringlich die Privatisierung der Schiffswerften, den Bereich Justiz und die Bekämpfung der Korruption.

Bei den Bemühungen der Europäischen Union, den Grenzstreit zu lösen, wurde zuletzt laut Medien ein fünfköpfiges Schiedsgericht angedacht. Dieses sollte bis Ende des Jahres einen Schiedsspruch verkünden, den die Streitparteien im Voraus als verbindlich anerkennen müssten. Slowenien müsste sein EU-Veto zurückziehen, sobald beide Staaten dem Schiedsverfahren zugestimmt haben werden. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn plant für kommende Woche ein neues Dreier-Treffen Rehns mit den beiden Außenministern Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic. Beobachter rechnen bis zu den kroatischen Regionalwahlen am 17. Mai aber kaum mit einem Einlenken Zagrebs. Spindelegger wollte nach seinem Treffen mit Jandrokovic am Donnerstagnachmittag vor die Presse treten.

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