Sperre von von Schattendorf-Grenze: Proteste aus Ungarn

Der Bürgermeister von Schattendorf ließ am 1. März den Grenzübergang Schattendorf (Somfalva) - Agfalva (Agendorf) sperren. Farkas erinnerte daran, dass der Grenzübergang täglich von Tausenden Pendlern benutzt wurde.

Offener Brief von Farkas: Sperre von von Schattendorf-Grenze

In dem offenen Brief erinnerte Farkas weiter daran, dass der Grenzübergang nach den Bauarbeiten zur Fußgängerzone wird, wobei nur Fahrzeuge mit Sondergenehmigungen passieren dürfen, und das nur gegen Gebühr und für Bürger aus Schattendorf und Ágfalva erlaubt sei. Auch solle weiter der Verkehr am Grenzübergang Sopron-St. Margarethen auf österreichischer Seite behindert werden. Nicht nur Pendler würden diese beiden kleinen Grenzübergänge nutzen, sondern auch die Bürger der österreichischen Grenzgemeinden. Diese Region würde eine historische wie wirtschaftliche Einheit bilden, und das vor allem wegen der seit der politischen Wende entstandenen Wirtschaftsverbindungen.

Es dürfen keine "neuen Grenzen" entstehen

"Ich bin der Überzeugung, dass diese Maßnahmen auch die Grundfreiheiten der Europäischen Union verletzen, namentlich das Recht der freien Mobilität und freien Arbeitswahl", betonte Farkas. Er ersuchte den Außenminister darum, "mögliche Maßnahmen zu ergreifen, damit die Entscheidungsträger Österreichs diese mittels administrativer Mitteln getroffenen Maßnahmen auf Bundesland- und Bundesebene neu durchdenken". Es dürften neben den Landesgrenzen keine "neue Grenze" entstehen, die den freien Verkehr zwischen den beiden Ländern behindern, schrieb der Bürgermeister in seinem offenen Brief.

(APA/Red)