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Sparpaket: Ein Drittel des Pakets ist vorerst nur Überschrift

8,8 der 26,5 Mrd. Euro sind noch nicht gesichert
8,8 der 26,5 Mrd. Euro sind noch nicht gesichert ©APA
Ein Drittel der von der Regierung beschlossenen Spar- und Steuermaßnahmen sind noch nicht gesichert.
Alle Maßnahmen im Überblick
Der Weg zum Nulldefizit 2016
Die steuerlichen Maßnahmen
Wen das Sparpaket trifft
"Härteste Wochen meines Lebens"
"Keine großen Strukturreformen"
Bauspar-Förderung halbiert
Bildung & Wissenschaft verschont
Eine Mrd. aus Schwarzgeld in CH
Erst 2013 wieder unter 3 Prozent
Finanztransaktionssteuer wackelt
LH: "Länder leisten Beitrag"
Null-Lohnrunde für Beamten
Steuern bringen 7,5 Mrd. Euro
Systemwechsel bei Pensionen

Sieben der zahlreichen Punkte im rot-schwarzen Paket basieren auf dem Prinzip Hoffnung oder sind nur Überschriften, die erst mit Leben erfüllt werden müssen. Bei allen sieben Punkten handelt es sich um vergleichsweise sehr große Brocken im Sparpaket. Es sind dies: die 1,5 Mrd. Euro Einnahmen aus der EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die 1,1 Mrd. Euro aus Schwarzgeldern in der Schweiz, die 1,37 Mrd. aus der Gesundheitsreform, die 1,2 Mrd. Euro Struktureffekt bei den Pensionen, die 2,6 Mrd. Sparbeitrag der Länder und die 1 Mrd. Förderreform.

8,8 Mrd. noch in der Schwebe

In Summe hat die Regierung diese Maßnahmen mit 8,8 Mrd. Euro im Sparpaket budgetiert. Das ist genau ein Drittel des Gesamtvolumens von 26,5 Mrd. Euro. Der wohl größte Unsicherheitsfaktor sind dabei die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Diese soll, so die Hoffnung der Regierung, ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro bringen. Basis für diese Annahme ist eine entsprechende EU-Maßnahme, die allerdings noch lange nicht beschlossen ist. Denn nur rund die Hälfte der 17 Euroländer unterstützt diese Abgabe, wenn sie nur in Europa kommt – von EU-Staaten außerhalb der Eurozone, allen voran Großbritannien, kommt unterdessen heftiger Widerstand.

Besteuerung von Schwarzgeldern aus der Schweiz mit Fragezeichen

Ebenfalls vorerst nur ein Wunsch sind die Einnahmen aus der Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz. Diese soll 2013 eine Milliarde Euro in die heimischen Kassen spülen – und danach jährlich weitere 50 Mio. Euro. Die Regierung vermutet 12 bis 20 Mrd. Euro an “unversteuerten österreichischen Geldern” in eidgenössischen Banken. Vorbild für die geplante Abgabe ist ein deutsch-schweizerisches Abkommen. Zwischen Österreich und den Eidgenossen müsste so ein Vertrag aber erst vereinbart werden.

Äußerst fraglich sind in Kenntnis der bisher gescheiterten Reformversuche auch die geplanten 1,37 Mrd. Euro an Ersparnis durch eine Gesundheitsreform. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind mit den Ländern noch lange nicht fixiert.

In anderen Bereichen ist die Erreichung des Sparziels fraglich. So sind etwa durch die Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen Einsparungen von 500 Mio. Euro ab 2015 geplant. Dafür soll aber erst mit Ländern und Gemeinden eine “Förderpyramide” vereinbart werden, Realität ist diese noch nicht. Noch fraglich ist auch der 2,6-Mrd.-Euro-Sparbeitrag der Länder. Wo diese sparen wollen und sollen, wird erst verhandelt. Abzuwarten gilt es auch, ob der geplanten Struktureffekt von 1,2 Mrd. Euro durch den Anstieg des Pensionsalters erreicht wird.

In Schwebe ist auch die geplante Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat ab der nächsten Legislaturperiode. Für den Bundesrat braucht die Koalition die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei. Denn die Zahl der Bundesräte ist in der Verfassung vorgegeben. Für die Reduktion der Nationalratsmandate von 183 auf 165 reicht zwar die einfache Mehrheit, es ist aber fraglich, ob die Regierung in so einer Frage einfach über die Opposition drüberfahren würde. Diese Maßnahmen sind im Sparpaket mit keinem bestimmten Sparbeitrag eingespeist.

(APA)

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