Sparpaket: Bauprojekte stehen auf der Kippe
In Schruns steht der geplante Neubau des Feuerwehrhauses vor dem Aus. „Wir haben fertige Pläne, wir haben ein Grundstück, wir haben die Kostenrechnung. Aber bis 1. April werden wir keinen Spatenstich schaffen“, sagt Bürgermeister Karl Hueber. Auslöser für die Hektik in der Gemeinde ist ein Absatz im Sparpaket. Die Vorsteuer-Regelung wird abgeschafft, mit der sich Kommunen bei Gemeindebauten durch ausgegliederte Gesellschaften 20 Prozent Steuer sparen konnten. Die Regelung trifft Gemeinden vor allem beim Bau von Schulen und Feuerwehrhäusern. Kindergärten, Pflegeheime und Spitäler sind ausgenommen. Gelten soll es ab 1. April. Hinter den Kulissen gibt es zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP aber Gespräche über eine Verschiebung, denn das erst anvisierte Datum trifft viele Gemeinden unverhofft.
„Nicht mehr finanzierbar“
Ohne Fristverlängerung fielen in Schruns 500.000 Euro Mehrkosten an. „Damit wäre das Projekt wohl gestorben. Das ist nicht mehr finanzierbar, wir sind jetzt schon am Limit“, erklärt Hueber. Und fügt hinzu: „Durch die Regelung geht der Bauwirtschaft in Summe viel Geld verloren. Wir hoffen, dass nächste Woche im Sinne der Gemeinden entschieden wird.“ Kommende Woche soll das gesamte Sparpaket im Nationalrat beschlossen werden. Einzelheiten können sich noch ändern, die Frist zur Vorsteuer-Regelung ist eine davon. Landeshauptmann Markus Wallner, der bereits seine Zustimmung zum Sparpaket gegeben hat, macht sich für eine Fristverschiebung stark. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger ärgert sich indessen über Wallners Haltung. Die Abschaffung der Vorsteuer-Regelung müsse generell verhindert, nicht nur verschoben werden. „Es zeigt sich immer mehr, dass das Ja des Landeshauptmannes zum vermeintlichen ‚Sparpaket des Bundes doch voreilig war.“