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"Sozial ungerecht": Kritik an Bonus für Arbeitslose und Familien

Muchitsch sieht die Einmalzahlungen als nicht nachhaltig.
Muchitsch sieht die Einmalzahlungen als nicht nachhaltig. ©APA/ROBERT JAEGER
Die Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien sorgen im Nationalrat weiter für Diskussionen. Die SPÖ kritisierte die Maßnahme als "zu wenig, nicht nachhaltig und sozial ungerecht".

Der Nationalrat beschließt heute die Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien. In der dazu gehörigen Debatte lehnte die Opposition die Vorschläge zwar nicht ab, empfand sie aber als nicht ausreichend bzw. wurden begleitende Maßnahmen eingefordert.

Einmalzahlungen an Arbeitslose und Familien in der Kritik

"Das ist alles zu wenig, das ist alles nicht nachhaltig und das ist sozial ungerecht", meinte etwa SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dessen Partei ja seit Wochen fordert, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent anzuheben. Weder werde mit den 450 Euro Einmalzahlung Armutsvermeidung erzielt noch Kaufkraft und Konsum unterstützt.

Genau das Gegenteil glaubt ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Das Geld wird in den Konsum gehen und belebt unseren Wirtschaftskreislauf." Es handle sich um Maßnahmen, die dort ankämen, wo sie hingehörten. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ergänzte, die Regierung mache alles, um Armut zu vermeiden und wies etwa daraufhin, dass weiter der Rückfall aus der Arbeitslosen in die Notstandshilfe finanziell aufgefangen werde und dass die Möglichkeit zur Sonderbetreuungszeit in den September hinein verlängert wurde.

Grüne können sich im Herbst noch mehr vorstellen

Wenn es nach dem Koalitionspartner geht, könnte zu den Einmalzahlungen im Herbst noch etwas dazu kommen: "Es wird vermutlich noch mehr brauchen", meinte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Dabei werde nach der Einmalzahlung, die im September ausgeschüttet wird, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes geredet werden müssen.

Schon jetzt eine Anhebung beschließen will die FPÖ. Ihr Abgeordneter Peter Wurm sprach sich dafür aus, einen 30-prozentigen Zuschlag zu gewähren, solange es die Coronakrise gebe. Gleichzeitig kritisierte er, dass die sogenannten "Heldinnen" in den Supermärkten und Krankenhäusern noch immer nichts bekommen hätten: "Die warten nicht nur auf schöne Worte sondern auch auf handfeste Geldzahlungen."

Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die Einmalzahlungen für Betroffene zwar sicher hilfreich, wichtiger wäre es aber, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Dafür brauche es auch das ursprünglich von der Regierung zugesagte Mehrpersonal im AMS. Zudem benötigten die Betriebe mehr Verlässlichkeit. Dazu gehöre, dass sie nicht weiter tagelang nach einem Verdachtsfall auf Testergebnisse warten müssten.

(APA/Red)

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