Sondierungsgespräche in Griechenland gescheitert

In Griechenland hat der am Tag nach den Parlamentswahlen von Staatspräsident Papoulias mit der Regierungsbildung betraute Parteichef der konservativen "Neuen Demokratie" (ND), Antonis Samaras, seine Sondierungsgespräche bereits nach wenigen Stunden für gescheitert erklärt. Er sehe sich nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden, und müsse den Auftrag zurücklegen, erklärte Samaras in Athen.


“Wir haben alles getan, was wir konnten”, sagte er im Fernsehen und fügte hinzu: “Es war unmöglich.” “Ich habe das Mandat an den Präsidenten der Republik zurückgegeben”, gab Samaras bekannt. Als Chef der stimmen- und mandatsstärksten Kraft hatte er von Papoulias verfassungsgemäß den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien aufzunehmen. Bei der Wahl am Sonntag hatten die Parteien am linken und rechten Rand starke Gewinne verzeichnet angesichts der Wut der Bevölkerung über die Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise.

Der Staatspräsident will am Dienstag (13.00 Uhr MESZ) das Sondierungsmandat dem Chef der zweitstärksten Partei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, erteilen. Sollte dieser binnen drei Tagen ebenfalls scheitern, würde der Chef der drittstärksten Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), Evangelos Venizelos, den Auftrag erhalten.

Tsipras erklärte nach einer Unterredung mit Samaras, seine Partei lehne die Vorstellungen der Konservativen ab. Sie seien den Positionen, die SYRIZA vertrete, entgegengesetzt. Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet; deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm. Das anschließende Treffen des ND-Chefs mit Venizelos blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Der PASOK-Chef erklärte, die pro-europäischen Parteien müssten sich auf ein Minimalprogramm einigen, das zum Ziel haben soll, dass das Land den Euro behalten könne.

Zwar haben die Parteien, die die Sparmaßnahmen ablehnen, eine knappe Mehrheit von 151 von 300 Abgeordneten. Allerdings zählen dazu neben den orthodoxen Kommunisten (KKE) und der gemäßigteren “Linken Allianz” (DIMAR) auch die konservative Abspaltung “Unabhängige Griechen” (ANEL) und die faschistische “Goldene Morgenröte” (XA).

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