Sonder-Nationalrat: FPÖ zu "falscher Asylpolitik"
Wenige Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl bringt sich die FPÖ mit einem ihrer Lieblingsthemen im Nationalrat in Stellung. In einer Sondersitzung am Mittwoch macht sie "Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik" zum Thema, mit denen Schluss sein müsse. Die anderen Oppositionsfraktionen SPÖ und NEOS haben das im Vorfeld kritisiert.
Dringliche Anfrage an Blümel
Die Freiheitlichen richten eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der beim kommenden Budget für eine "Schubumkehr in Richtung 'Österreich zuerst'" sorgen solle. Es brauche nämlich "jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters", wie es in der Anfrage heißt, die ab 13 Uhr beantwortet und debattiert wird. Die SPÖ hat die Themenwahl kritisiert und spricht von Hetze, lieber will sie über die aktuelle Arbeitsmarktkrise reden. Die NEOS warnen vor dem Missbrauchs des Parlaments als Wahlkampfbühne.
"Ausländer-Dringliche" der FPÖ
Die Freiheitlichen angeführt von ihrem Klubobmann Herbert Kickl schreiben in der Begründung der "Dringlichen Anfrage", die Basis für die Sondersitzung ist, dass die Versorgung und Betreuung "von ungebetenen Ausländern" das Budget in den unterschiedlichsten Bereichen belaste. Alleine die Bewältigung des Asylwesens verschlinge "Unsummen".
Als Summe nennt Kickl zwei Milliarden. Zusammengezählt werden da Ausgaben von der Grundversorgung über Familienleistungen, Integration, Sozialhilfe, Krankenversorgung, Arbeitsmarktpolitik bis zur Bildung. So seien auch 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und 35 Prozent der Arbeitslosen Ausländer.
Die österreichischen Gefängnisse seien zu mehr als der Hälfte von nicht-österreichischen Staatsbürgern belegt - für die FPÖ ein deutlicher Hinweis darauf, dass Ausländer im Verhältnis zu Österreichern auch schwerere Straftaten begingen. Dazu beklagen die Freiheitlichen "enorme Förderungen" für Vereine und Institutionen, die illegalen Einwanderern helfen würden, ihren Aufenthalt in Österreich zu verfestigen, "und die Parallelgesellschaften für Fremde aus praktisch allen Kulturkreisen fördern".
Dagegen habe die Regierung für die von der Corona-Pandemie betroffenen Österreicher nur Almosen übrig, kritisiert Kickl. "Während hunderttausende Bürger um ihren Arbeitsplatz fürchten oder ihn schon verloren haben, öffnet die Regierung weitere Geldschleusen zur Unterstützung fremder Menschen in fremden Ländern", verweist der freiheitliche Fraktionschef auf die Hilfen nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria.
"Dringliche" umfasst 50 Fragen
In der 50 Fragen umfassenden "Dringlichen" selbst will man von Blümel in erster Linie Informationen über die Kosten im Fremdenwesen, etwa auch was Mindestsicherung und Arbeitslosenhilfen angeht. Fragen gibt es aber auch zu Unis und Schulen oder zur Justiz. Ferner will man erläutert haben, was die Coronakrise so kostet und welche Maßnahmen man andenkt, um diese wieder einzuholen. Konkret wird gefragt, ob es zu Pensionskürzungen, Beitragserhöhungen, Steuererhöhungen, Leistungskürzungen oder Lohnsenkungen im Öffentlichen Dienst kommen wird.
Eingebracht wurde die "Dringliche" um 10 Uhr, debattiert wird sie ab 13 Uhr.
(APA/Red)
