Landtagswahl Vorarlberg

Sollten integrierte Asylwerber grundsätzlich ein humanitäres Bleiberecht erhalten?

11.09.2014 13:11 (Akt. 12.09.2014 11:59)

Der Fall Zogaj sorgte österreichweit für Aufsehen. ©AP

Umfrage von VOL.AT unter den zur Landtagswahl antretenden Parteien: Der Fall Zogaj erregte österreichweit großes Aufsehen - doch auch in Vorarlberg kommt es immer wieder vor, dass sich integrierte Asylwerber und ganze Familien mit einer möglichen Abschiebung konfrontiert sehen.

Ist Wohnen leistbar?

Mehr Mittel für häusliche Pflege?

Mehr für Kunst & Kultur?

Cannabis-Legalisierung?

Aus für Bezirkshauptmannschaften?

Sollten Asylwerber und ihre Familien deshalb in Vorarlberg grundsätzlich ein humanitäres Bleiberecht erhalten, wenn sie integriert sind – auch wenn ursprünglich keine hinreichenden Asylgründe vorlagen?

Kommentar Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Eine generelle Erteilung des humanitären Bleiberechts halten wir nicht für sinnvoll. Hier muss von Fall zu Fall entschieden werden. Im Übrigen obliegt die Letztentscheidung beim Bund.

Kommentar Dieter Egger (FPÖ): Ein generelles Bleiberecht würde das Asyl- und Fremdenrecht aushebeln. Es darf daher nur in begründeten und nachvollziehbaren Einzelfällen ein Bleiberecht zuerkannt werden.

Kommentar Johannes Rauch (die Grünen): Wenn keine klaren Hinderungsgründe da sind, wie z.B. Straffälligkeit, die Leute schon länger im Land sind, die Kinder zur Schule gehen und die Familie in der Gemeinde integriert ist: JA!

Kommentar Michael Ritsch (SPÖ): Es sollten die neuen Verfahren schnell abgewickelt werden und bei denen, die schon Jahre darauf warten, sollte man rasch die Verfahren abwickeln oder bei überlangen Verfahren ein humanitäres Bleiberecht aussprechen.

Kommentar Sabine Scheffknecht (NEOS): Der Fall Arigona Zogaj hat gezeigt, dass man im Asylwesen nicht in schwarz-weiß denken kann. Um solche Entscheidungen nicht um Jahre verschieben zu müssen, ist es wichtig Asylverfahren schnell abzuschließen.

Kommentar Hannes Hausbichler (Männerpartei): Asylverfahren sind schnell und fair zu gestalten. Dann erledigt sich der Punkt großteils.

Hannes Hausbichler, Männerpartei ©VN/Philipp Steurer

Kommentar Christoph Alton (WIR): Jeder Mensch, der integriert ist, soll ein Recht haben, in Vorarlberg zu wohnen.

Anm.: Keine Kommentare zu der Thematik gab es von der CPÖ und der Piratenpartei.

Info:

VOL.AT hat sämtliche Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien zu verschiedenen Themengebieten befragt. Die Spitzenkandidaten konnten mit “Ja” und “Nein” antworten, und jeweils noch von “sehr wichtig” über “wichtig” bis “unwichtig” einstufen, welche Relevanz das Thema bei ihnen einnimmt.

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