Kommentar Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): In Vorarlberg besteht dazu überhaupt keine Notwendigkeit. Wir arbeiten nicht mit „Wahlzuckerln“ sondern bemühen uns darum, schon im Laufe der Legislaturperiode eine ordentliche Arbeit abzuliefern, an der man uns messen kann.
Kommentar Dieter Egger (FPÖ): Eine rechtliche Einklagbarkeit ist im politischen Alltag nicht realistisch, da zur Umsetzung von Maßnahmen entsprechende Mehrheitsverhältnisse notwendig sind, die nicht immer erreicht werden können. Eine Beurteilung im Hinblick auf die Einhaltung von Wahlversprechen soll weiterhin in regelmäßigen Abständen durch die Wählerinnen und Wähler erfolgen.
Kommentar Johannes Rauch (die Grünen): Das halte ich für undurchführbar. Dann müsste wieder ein eigenes, kompliziertes Gesetz geschaffen werden, dass dann ohnehin kaum umsetzbar ist. Viel wirksamer ist es, die Politik(er) öffentlich unter Druck zu setzen, durch Bürgerinitiativen, Aktivitäten im Internet (social media) oder über Leserbriefe, das wirkt erfahrungsgemäß weit mehr!
Kommentar Michael Ritsch (SPÖ): Aufgrund von Koalitionsvarianten kann keine Partei 100% ihres eigenen Programms und der Vorschläge umsetzen, sondern es wird Kompromisse immer geben, es sei denn, mann ändert das Wahlsystem und die stärkste Partei bekommt 50% plus einen Abgeordneten und kann selber alles bestimmen. Setzt sie dann die Ankündigungen nicht um, wird sie wieder abgewählt.
Kommentar Sabine Scheffknecht (NEOS): NEOS will mehr Vertrauen in die Politik schaffen – wir stehen zu unserem Wort. Wir wollen die politische Kultur verändern, damit es auch zu keinen unrealistischen und unhaltbaren Wahlversprechen mehr kommen kann. Vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen ist die Forderung einfach nicht haltbar.
Kommentar Friedrich Gsellmann (Piratenpartei): Alle 5 Jahre auf die selben Versprechen reinzufallen ist nachvollziehbar Frustrierend. Darum ist es wichtig den Bürgern die geeigneten Werkzeuge in die Hände zu geben immer und jederzeit seine Meinung sichtbar zu machen und Einfluß zu nehmen.
Kommentar Hannes Hausbichler (Männerpartei): Schon jetzt legt sich kein Politiker mehr fest und bleibt in allen Versprechen vage. Wir fordern das Ende der Klientelpolitik überhaupt, das heißt: Billige Versprechungen sollen weichen, zugunsten klarer solidarischer Konzepte. Doch: Billige Wahlversprechen jetzt noch über politisch gesteuerte Richter (das ist Realität in der Justiz) zu bewerten, wäre eine Verschärfung der Klientelpolitik.
Kommentar Christoph Alton (WIR): Nein! Jeder Mensch macht Fehler, wenn es um die Einschätzung der Zukunft geht. Der Wähler hat ja die Möglichkeit, bei jeder Wahl selbst zu entscheiden, welchen Politiker er für glaubwürdig hält.
Anm.: Keinen Kommentar zu der Thematik gab es von der CPÖ.
Info:
VOL.AT hat sämtliche Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien zu verschiedenen Themengebieten befragt. Die Spitzenkandidaten konnten mit “Ja” und “Nein” antworten, und jeweils noch von “sehr wichtig” über “wichtig” bis “unwichtig” einstufen, welche Relevanz das Thema bei ihnen einnimmt.
Unsere User sind gefragt: Wie lautet Ihre Meinung?
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