Sofortige Abschiebung der mutmaßlichen Dschihadisten?
“Sollte die Annahme, dass die festgenommenen Personen sich einem dschihadistischen Terrorkrieg anschließen wollen, stimmen und nachgewiesen werden, sind sie mit der notwendigen Härte des Rechtsstaats zu behandeln,” sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Ob der Tatbestand bei den Festgenommenen erfüllt ist, wird von der Staatsanwaltschaft zu klären sein.
Strache: Moslemische Untergrund-Vereine prüfen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte hingegen eine “sofortige Abschiebung” der mutmaßlichen Dschihadisten. Bei den nun gefassten neun Tschetschenen stelle sich die Frage, ob diese bereits radikalisiert nach Österreich gekommen seien oder erst hier zu Gotteskriegern wurden, forderte Strache eine genaue Überprüfung der diversesten moslemischen Untergrund-Vereine in Österreich. Habe doch zuletzt der Fall jener zwei Mädchen für Aufsehen gesorgt, die hier radikalisiert wurden und Richtung Syrien aufgebrochen seien.
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Ergebnis der letzten Umfrage
Für Wissenschaftsminister Mitterlehner sind Studiengebühren “nicht vom Tisch”. Sollen sie wieder eingeführt werden?
- Ja: 68,99 Prozent
- Nein: 31,01 Prozent