Antrag auf U-Haft für festgenommene Jihadisten gestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag einen Antrag auf die Verhängung einer Untersuchungshaft über die am gestrigen Mittwoch festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten aus Österreich gestellt. Die Gruppe wird der “Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung” verdächtigt. Es bestehe “dringender Tatverdacht” sowie Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.

Es wurde U-Haft verhängt

Über die Anträge entscheidet nun das Landesgericht für Strafsachen Wien durch eine Haft- und Rechtsschutzrichterin. Die Entscheidung wird noch am Donnerstag bzw. im Laufe des Freitag fallen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek zur APA. Sollte Untersuchungshaft angeordnet werden, will das Innenministerin umgehend Asylaberkennungsverfahren einleiten, hieß es aus dem Ressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur APA.

Laut “Presse” wurden insgesamt zehn Personen festgenommen. Neun davon seien anerkannte Konventionsflüchtlinge aus Tschetschenien, im Alter zwischen 17 und 32 Jahren – unter ihnen auch eine Frau. Bei dem Zehnten soll es sich um einen österreichischen Staatsbürger türkischer Abstammung handeln, der als “Schleuser bzw. Organisator” aufgetreten sei. Bussek bestätigte dies auf APA-Anfrage am Donnerstag nicht – Angaben zur Staatsbürgerschaft dürfe sie generell nicht machen.

EIn 17-Jähriger wieder freigelassen

Laut “Kurier” wurde der 17-Jährige aufgrund seiner Minderjährigkeit inzwischen wieder freigelassen. Bussek bestätigte, dass ursprünglich zehn Personen festgenommen worden waren, aber nur gegen neun ein Antrag auf U-Haft gestellt wurde. Manfred Nowak, Völkerrechtsexperte und Professor an der Universität Wien, betonte im Ö1-Mittagsjournal, dass die Verhängung einer Untersuchungshaft im vorliegenden Fall durchaus gerechtfertigt sei. Es gebe wohl “genügend Verdachtsmoment” sowie Beweise. Nowak ortete zudem die Notwendigkeit zur Ursachenbekämpfung zur “Terrorismusprävention”.

Wie das Innenministerium mitteilte, waren der Festnahme intensive Ermittlungen des Staatsschutzes voraus gegangen. Die gesamte Amtshandlung wurde in Abstimmung und über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien von den Verfassungsschutzbehörden geführt.

“Null-Toleranz-Politik”

Mikl-Leitner forderte nach Bekanntwerden der Festnahmen eine “Null-Toleranz-Politik”. Im Falle von “Foreign Fighters” mit Asylstatus in Österreich sei dieser Status konsequent abzuerkennen. “Jene, die selbst die Toleranz mit Füßen treten, dürfen nicht damit rechnen, dass wir dies tolerieren.” Die “sofortige” Abschiebung der mutmaßlichen Jihadisten forderte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Es sei “unfassbar, dass diese Leute überhaupt Asylstatus erlangt hatten”, kritisierte Strache die “haarsträubende Asylpolitik” der Innenministerin.

Etwas zurückhaltender die Grünen: Sollte sich der Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung bestätigen, will Menschenrechtssprecherin Alev Korun “mit der notwendigen Härte des Rechtsstaats” vorgehen. Gleichzeitig trat sie für Präventionsarbeit ein. Diese sei in Österreich bisher “sehr unterbelichtet”.

Neun Männer festgenommen

Koruns oberösterreichischer Parteikollege Efgani Dönmez appellierte, die Ursachen der Zunahme an islamistischen Aktivitäten in Österreich zu untersuchen. Im Falle der festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten müsse Mikl-Leitner nun ein “klares Zeichen” setzen, den Asylstatus aberkennen sowie die Möglichkeit einer Zurückführung klären, betonte der Grüne Bundesrat in einer Aussendung.

Dönmez kritisierte weiters die Errichtung des von Saudi-Arabien finanzierten “Abdullah-Bin-Abdulaziz-Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog” (König Abdullah Dialog-Zentrum, KAICIID) in Wien als “größten Fehler” der Bundesregierung. Dieses werde von “Terroristen” gesponsert, so der Politike
Das Innenministerin wollte, sobald Untersuchungshaft umgehend ein Asylaberkennungsverfahren einleiten, hieß es aus dem Ressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch zur APA.

(APA)