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Söder: Verkehrsstreit mit Tirol und Salzburg wird härter

Platter und Söder sind auf Konfrontationskurs.
Platter und Söder sind auf Konfrontationskurs. ©dpa, APA
Der bayerische Ministerpräsident legt nach: "Zum Glück kann man im Allgäu, in Garmisch oder in Berchtesgaden genauso Skisport betreiben wie in Kitzbühel."

Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Vorgehen der Tiroler und Salzburger bei den regionalen Fahrverboten angeprangert und bayerische Ferienziele als Alternative hervorgehoben. "Ich finde das Verfahren der Tiroler und der Salzburger keinen guten Stil. Es bringt Freundschaften durcheinander und führt zu langfristigen Verwerfungen zwischen Regionen", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. In dem Streit kommt es am Donnerstagmittag zu einem Krisentreffen in Berlin, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt eingeladen hat.

Tirol will weniger Lkw-Verkehr

Tirol möchte insbesondere den Lkw-Verkehr über die viel befahrene Inntalautobahn und den Brenner gedrosselt sehen, etwa über eine Maut. Von einigen Maßnahmen sind aber auch Urlauber betroffen. So sind noch bis September Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden für den Urlaubsverkehr gesperrt. Dadurch soll die Bevölkerung wieder mehr Lebensqualität bekommen.

Kann auch im Allgäu, in Garmisch ... Skisport betreiben

Söder sagte der Deutschen Presse Agentur (dpa): "Wenn die österreichischen Freunde sagen: "Wir wollen keine bayerischen Autofahrer und Touristen bei uns", dann muss man das schweren Herzens respektieren. Zum Glück kann man im Allgäu, in Garmisch oder in Berchtesgaden genauso Skisport betreiben wie in Kitzbühel", sagte Söder. "Wenn man den klimasensibleren Wintersport bevorzugt, ist Bayern ohnehin die bessere Alternative."

Klage gegen Österreich?

Söder verwies auch auf eine mögliche Klage gegen Österreich, die derzeit wegen der Fahrverbote und der Lkw-Blockabfertigungen überprüft wird. "Ich glaube, das ist ein ehrlicher Weg. Österreich hat ihn bei der Maut auch gewählt." Wien hatte unterstützt von den Niederlanden gegen die deutschen Maut-Pläne geklagt; der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut daraufhin für rechtswidrig.

Platter bleibt hart

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag), er werde an den Fahrverboten und der Blockabfertigung festhalten. Auch eine Zusage für die von Tirol geforderte höhere Lkw-Maut, die sogenannte Korridor-Maut, könne ihn in dieser Frage nicht umstimmen. Erst wenn diese auch umgesetzt sei und der Transitverkehr merklich zurückgehe, wäre er für eine Rücknahme der Straßensperren bereit.

In Vorarlberg ist das "Tiroler Modell" im Kampf gegen Mautflüchtlinge nicht angedacht und sieht man eher kritisch. "Mautflüchtlinge beschränken sich hierzulande im Grunde genommen auf die Gemeinden zwischen Hörbranz und Hohenems. Seit dem Bau der zweiten Pfändertunnelröhre ist aber auch deren Zahl deutlich zurückgegangen", betont Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier bereits Ende Juni auf VOL.AT-Anfrage. Köhlmeier zeigte aber auch Verständnis für den eingeschlagenen Weg der Tiroler. "Nach unseren Informationen besteht derzeit kein Anlass, solch' drastische Maßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidung der Tiroler Landesregierung ist für uns in deren Situation aber durchaus nachvollziehbar.“

Wallner beschwichtigt

Laut Landeshauptmann Markus Wallner seien die Herausforderungen in Vorarlberg nur schwer mit jenen in Salzburg oder Tirol vergleichbar. Das Hauptproblem sei der Transit in die Schweiz, hier verspricht er sich durch die S18 Erleichterung. Und auch auf der S16 und der Anschlussstelle Montafon, die vor allem im Winter überlastet ist, sollen die Baumaßnahmen der Asfinag bei Bürs für Erleichterungen sorgen. (dpa, VOL.AT)

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