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Sobotka über "Politbühne" bei U-Ausschuss verärgert

Sobotka will den Vorsitz weiterhin behalten.
Sobotka will den Vorsitz weiterhin behalten. ©APA
Der Vorsitzende des Ibiza-U-Ausschusses hat sich verärgert über diesen gezeigt. Immer mehr werde er zur "Politbühne".

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist unzufrieden mit dem Ibiza-U-Ausschuss, dessen Vorsitzender er ist: Gerade auch im laufenden Wien-Wahlkampf verkomme der Ausschuss zu einer "Politbühne", kritisierte er vor Journalisten. Den Abgeordneten wirft Sobotka vor, ständig unterstellende Fragen zu stellen.

Sobotka denkt nicht an Rückzug

Obwohl Sobotka als Vorsitzender seit Monaten in der Kritik der Opposition steht und diese Woche sogar selbst als Auskunftsperson Platz nehmen musste, denkt er weiterhin nicht daran, sich zurückzuziehen. Er werde ständig attackiert, bloß weil er versuche, der Verfahrensordnung zu entsprechen, etwa was die Fragestellung an Auskunftspersonen betrifft, meint Sobotka. "Ich werde von meiner Linie dieser Konsequenz nicht abgehen."

Er habe die Hoffnung gehabt, dass sich das Klima im U-Ausschuss über den Sommer ändere, erklärte Sobotka, aber dies geschehe offenbar nicht, "schon gar nicht vor der Wien-Wahl". Der Untersuchungsausschuss sei das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments, aber "es wird in Permanenz versucht, seine politische Position darzulegen", kritisierte Sobotka. Die Botschaft richtet sich durchaus an alle Fraktionen, sagte Sobotka auf Nachfrage - "schriller wird's halt immer in der Opposition". Der Nationalratspräsident ortet ein "klares Spiel Vier gegen Eins" - also alle gegen die ÖVP.

Sobotka kritisiert Umgang mit Auskunftspersonen

Das Problem ist für Sobotka aber weniger, wie die Fraktionen miteinander umgehen, sondern vielmehr der Umgang mit Auskunftspersonen, wie er sagt. Die Fragen seien sehr oft Unterstellungen. Sobotka meint freilich mit Blick auf seine eigene Befragung, selbst nicht zimperlich zu sein: "Mir macht das nix aus. Kein erhöhter Blutdruck oder so. Vielleicht einmal ein kurzes Rauschen in der Aorta, aber dann war's wieder vorbei." Aber das gelte eben nicht für alle Auskunftspersonen, befand Sobotka. Auf der anderen Seite irritiere es ihn natürlich auch, dass sich viele Zeugen entschlagen oder gar nicht kommen.

Der Vorsitzende geht jedenfalls von einer Verlängerung des U-Ausschusses aus. Man müsse wohl mehr Tage abhalten, weil man mit dem Programm nicht durchkomme, denn man sehe jetzt schon, dass sich an einem Tag kaum drei Befragungen ausgehen.

U-Ausschuss widmet sich kommende Woche OMV und "Projekt Edelstein"

Nach einem turbulenten Herbst-Auftakt mit Teil-Übermittlung des Ibiza-Videos und dem Sesseltausch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vom Vorsitzenden zur Auskunftsperson widmet sich der Ibiza-U-Ausschuss in der kommenden Woche den Themen Postenbesetzungen und "Projekt Edelstein". Aber auch das Video selbst bzw. der seinetwegen angekündigte Gang zum VfGH wird wohl Thema bleiben.

Denn schließlich haben die nach wie vor nicht vollständige Übermittlung bzw. die zum Teil geschwärzten Transkripte des Videos die Fraktionen nicht wirklich zufriedengestellt. Sowohl NEOS und SPÖ als auch die Freiheitlichen wollen die ungeschwärzte Vorlage des Materials erzwingen. Dafür werden sie nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen. Immerhin konnten die Abgeordneten probeweise schon einmal eine Terrassen-Szene aus dem Ibiza-Video mit den Ex-Freiheitlichen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sehen.

Postenbesetzungen werden im Ausschuss thematisiert

Abseits von dieser Diskussion wird es kommende Woche um das Thema Postenbesetzungen in Staatsbeteiligungen und Privatisierungsvorhaben gehen. Neben der Öbag werden die Fraktionen dafür die OMV unter die Lupe nehmen. Am Mittwoch sind deshalb etwa OMV-Chef Rainer Seele und -Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt geladen (als erste und dritte Auskunftsperson). An diesem Tag soll zudem noch eine Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

"Projekt Edelstein" am Donnerstag im Fokus

Am Donnerstag rückt dann das "Projekt Edelstein", also der offenbar unter Türkis-Blau geplante Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die teilprivate Post, in das Zentrum. Aufklärung darüber sollen Edith Hlawati, Aufsichtsratsvorsitzende der Post AG, und der Leiter Team Öffentliches Recht und Regulierungsmanagement der Post AG, Torsten Marx, liefern. Davor wird an diesem Tag noch ein Vorstandsassistent der ÖBAG von den Abgeordneten befragt.

Ob aber jeweils alle drei Auskunftspersonen befragt werden können, ist fraglich. Zwar wurde für die Herbst-Session der Befragungsbeginn der dritten Auskunftsperson von bisher 17.00 auf 18.00 Uhr geschoben, vergangene Woche fiel dennoch aus Zeitgründen etwa am Donnerstag die Befragung der dritten Auskunftsperson, eines ehemaligen Casinos-Managers, aus.

(APA/Red)

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