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So viele Anzeigen wegen Verstößen gegen das Coronagesetz gibt es in Vorarlberg

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Inländer wurden öfter als Ausländer für einen Coronaverstoß bestraft, Männer öfter als Frauen und Jüngere öfter als Ältere.
Nehammer gegen Aufhebung aller Coronastrafen
Schweizer verweigert Bezahlen von Coronastrafe

Insgesamt 627.000 Euro an Coronastrafen wurden in Vorarlberg bereits bis 10. Juni durch die Covid-19-Gesetze verhängt. Viele finden die Höhe der Strafen von bis zu 500 Euro pro Person überzogen. Zudem mehrten sich rasch die Zweifel, ob die Behörden in vielen der über tausend Fälle überhaupt das Recht hatten, zu strafen.

Stellvertretend sei SPÖ-Chef Martin Staudinger zitiert:

"Ich kenne Fälle, in denen Bürger wegen eines Spaziergangs im Freien bestraft wurden.“

„Es war auch für uns Neuland“, räumt Vorarlbergs Polizeisprecher Rainer Fitz gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" ein.

Nun liegen neue Informationen der Landespolizeidirektion zu den geahndeten Coronaverstößen der letzten Monate in Vorarlberg vor. Wie viele Coronastrafen gab es in Vorarlberg? Und wer beging die Delikte? Hier die Antworten.

So viele Coronastrafen setzte es in Vorarlberg

Laut der Landespolizeidirektion Vorarlberg gab es zwischen 17. März und 30. Juni 2206 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Covid19-Maßnahmengesetz. Jedoch kann erst ab dem 26. März genau bestimmt werden, wen es weshalb traf.

Dabei kam heraus:

Von den genannten 2206 Anzeigen in Vorarlberg sind 1517 statistisch erfasst. 1176 der Anzeigen betrafen Männer, nur 341 Frauen.

Von 1500 Anzeigen gab es 1253 für die Nichteinhaltung des Mindestabstands und 117 wegen fehlendem Mund-Nasen-Schutz.

Der lange gehörte Vorwurf, dass die Strafen speziell auf das Konto von Ausländern gehen, hat sich nicht bewahrheitet: Inländer wurden öfter bestraft als Ausländer (64 Prozent)

Jüngere Menschen wurden öfter bestraft als ältere. Das hat vor allem damit zu tun, dass Heranwachsende speziell zu Beginn der Einschränkungen öfter ausgegangen sind als die ältere Generation. In Summe ging fast jede zweite verhängte Strafe in Vorarlberg (48 Prozent) an junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren.

Die Monate im Überblick:

Ab Mai gab es kaum mehr Strafen.

  • März: 756 Anzeigen
  • April: 1.307
  • Mai: 118
  • Juni: 25

Anm.: Seit 1. Mai war das Betreten öffentlicher Orte generell wieder erlaubt, solange man den Ein-Meter-Abstand einhielt.

An diesen Orten wurde Anzeige erstattet

Die große Mehrheit der Anzeigen (1255) wurden an öffentlichen Orten verhängt. 79 Mal wurden Menschen im Auto angezeigt, 58 der Strafen setzt es in Bussen oder anderen Massenbeförderungsmitteln. Und zwei der Anzeigen wurden gegenüber Taxifahrgäste ausgesprochen.

307 einfache Strafzettel

Seit April kann die Polizei bei Verstößen auch einfache Strafzettel verteilen. Die monatliche Verteilung hier schaut wie folgt aus:

  • April - 231 mal
  • Mai - 74 mal
  • Juni - 2 mal

Organstrafen wurden 307 verteilt.

Nehammer gegen generelle Aufhebung aller Corona-Strafen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich am Dienstag gegen eine generelle Aufhebung aller Corona-Strafen ausgesprochen. Eine General-Amnestie sei nicht zielführend, sagte er laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrates auf entsprechende Oppositions-Wünsche - und verwies auf laufende Verwaltungsstrafverfahren und die Rechtsstaatlichkeit.

Es könne durchaus sein, dass es von Polizisten "in dieser fordernden Ausnahmesituation" zu strittigen Entscheidungen gekommen sei, räumte der Minister ein. Er teile aber nicht die Meinung, dass die Mehrheit der Anzeigen aufgehoben werden solle.

Derzeit werden viele Anzeigen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz von diversen Verwaltungsgerichten begutachtet. Wie viele Strafen am Ende von Vorarlberger und Österreichern bezahlt werden müssen, steht noch in den Sternen.

(Red.)

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