Rechtspopulismus hat sowohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu sehr erfolgreichen Politikern gemacht. Ganz wertfrei festgestellt. Kurz hat irgendwann nach 2015 gemerkt, dass sich eine Mehrheit der Österreicher nach einer Schließung von Flüchtlingsrouten sehnt, „Willkommenskultur“ ablehnt und überhaupt keine Zuwanderung mehr ins Sozialsystem haben möchte. Also hat er genau das zu seinem Programm gemacht und vor allem auch damit Platz eins bei der Nationalratswahl 2017 geschafft.
Strache hat all das schon viel länger gefordert. Sicher, zum Teil hat er es noch schärfer getan, im Grunde genommen ging’s aber in die gleiche Richtung. Und überhaupt: Auch er konnte damit punkten. Zwar nicht ganz so stark wie Kurz. Aber die Sozialdemokraten hätte er am 15. Oktober 2017 beinahe ebenfalls hinter sich gelassen.
Der nächste Urnengang mag noch weit sein. In diesen Tagen wird bei der Auseinandersetzung um die Identitären jedoch klar, dass das Potenzial des Kanzlers und ÖVP-Vorsitzenden ungleich größer ist als das des Freiheitlichen, der in der Regierung dessen Vize ist.
Heinz-Christian Strache ist ein Rechtspopulist mit beschränktem Spielraum. Alles kann er sich nicht leisten. Sonst bekommt er ein Problem mit Sympathisanten, die so gar nicht populistisch, sondern ausschließlich rechts sind. Gemeint sind deutschnationale Burschenschafter und Identitäre. Strache muss sie ernst nehmen: Vor allem von Burschenschaftern wird er getragen, er hat sie selbst groß gemacht, sie ins Hohe Haus und schließlich auch in Ministerkabinette einziehen lassen.
Das sind schwere Ideologen. Strache kann nicht anders, als sie zu beachten. Ja, letzten Endes muss er es tun. Was im Übrigen auch erklärt, warum er sich zur Kanzleransage, die Identitäre Bewegung verbieten zu wollen, zuerst so zurückhaltend, dann aber so betont kritisch geäußert hat. Er hat ein bisschen gebraucht, um auf Kurs zu kommen.
Sebastian Kurz hat in seinen Reihen niemand Vergleichbaren, der seinen Spielraum so sehr beschränken könnte. Natürlich ist er mit eigenwilligen Landeshauptleuten konfrontiert, die früher oder später noch jeden ÖVP-Obmann gestürzt haben. So lange er erfolgreich ist, halten sie sich jedoch zurück. Im Übrigen hat er sich zu seinem Amtsantritt alle Machtbefugnisse übertragen lassen. Und Außerdem sind die Länderchefs keine Rechtsextremen, bei denen es Wählerstimmen kostet, mit ihnen in einem Atemzug genannt oder gar auf einem Foto in geselliger Runde gesehen zu werden.
Kurz ist in der glücklichen Lage, seinen Kurs sehr frei wählen zu können. Dass er es versteht, das so zu tun, dass maximaler Wahlerfolg herausschaut, hat er bei der Nationalrastwahl vor eineinhalb Jahren bewiesen. Seine Mitbewerber, allen voran Strache, können von solchen Möglichkeiten und solchem Geschick nur träumen. Womit man sich nicht wundern sollte, wenn er eines Tages auf 40 Prozent Wählerzuspruch kommt. Seinem Potenzial würde es entsprechen.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
