So hoch steigen 2023 die Bregenzer Schulden
Dieses werde mit der Auflösung von Haushaltsrücklagen abgedeckt, informierte die Stadt am Freitagnachmittag in einer Aussendung. Die Verschuldung von Bregenz steigt bis Ende 2023 auf 111,4 Mio. Euro (3.781 Euro pro Kopf) an. Ein bereits eingeleiteter Konsolidierungsprozess soll helfen, die Finanzen im Griff zu behalten.
Fünf Millionen minus für 2023
Dem von der Stadtvertretung am Donnerstagabend beschlossenen Voranschlag zufolge stehen im nächsten Jahr Aufwendungen von 120,1 Mio. Euro Einnahmen in Höhe von 115,1 Mio. Euro gegenüber. Gegenüber 2022 bedeute dies eine Verbesserung um 4,4 Mio. Euro. Das sei darauf zurückführen, dass die fortdauernden Einnahmen stärker steigen als die Ausgaben, hieß es.
Großprojekte gehen ins Geld
Die Netto-Investitionen - also der Investitionsaufwand abzüglich von Subventionen - sollen 2023 50,7 Mio. Euro betragen. Das sind um 21,6 Mio. Euro mehr als im heurigen Jahr. Als größte laufende Projekte wurden der Neubau des Hallenbads und die dritte Ausbaustufe beim Festspielhaus genannt. Ins Geld gehen unter anderem auch die letzte Etappe der Pipeline-Neugestaltung am Bodensee oder die Innenstadtgestaltung rund um den Leutbühel.
Einsparpotentiale gesucht
Zur finanziellen Bedeckung müssen Darlehen aufgenommen und Rücklagen entnommen werden. Dienstleistungen für die Bevölkerung werde die Stadt aber trotz der sehr angespannten finanziellen Situation nicht reduzieren, wurde betont. Wohl aber müssten Gebühren und Tarife in einzelnen Bereichen an die hohe Inflation angepasst werden. Im Rahmen des gestarteten Konsolidierungsprozesses wird das gesamte Aufgabenspektrum der Landeshauptstadt systematisch auf den Prüfstand gestellt. Die Einsparungspotenziale reichten von Effizienzoptimierung im Alltag der städtischen Verwaltung bis hin zu Personaleinsparungen durch Nichtnachbesetzungen. Im Frühjahr hatte Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) angekündigt, dass der Schuldenstand der Stadt bis 2025 etwa auf 150 Mio. Euro anwachsen werde.
Ritsch fordert mehr Geld vom Bund
Wie bereits sein Vorgänger Markus Linhart (ÖVP) forderte Ritsch (SPÖ) über den Finanzausgleich mehr Mittel vom Bund. "Man kann von uns nicht erwarten, dass wir überregionale Aufgaben erfüllen, sei es im Sozialwesen, bei der öffentlichen Sicherheit, beim öffentlichen Personennahverkehr, im Freizeit- und Kulturbereich und anderswo, ohne dass dies bei der Verteilung der Mittel im Finanzausgleich entsprechend berücksichtigt wird", unterstrich er. Bund und Länder müssten dringend mehr Hilfestellungen geben.
(APA)
