Slowenien will im Grenzstreit nicht nachgeben

Slowenien lässt sich im Grenzstreit mit Kroatien weder von Zagreb noch von der Europäischen Union unter Druck setzen. Weitere News:Danilo Türk will eine Schlichtung"

“Es wäre eine völlig falsche Ansicht, zu denken, dass Druck auf Slowenien irgendeine gute Lösung bringen wird”, sagte der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor am Montag in einem Interview mit ausländischen Journalisten in Ljubljana (Laibach). “Wenn sich die Umstände nicht ändern, dann wird sich auch unsere Position nicht ändern”, hielt Pahor am slowenischen Veto gegen die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen fest.

Der sozialdemokratische Regierungschef sagte, dass Slowenien keine Hilfe eines anderen EU-Staates im Streit mit Zagreb benötige. Zugleich warnte er die tschechische EU-Ratspräsidentschaft vor einer Missachtung der slowenischen Interessen bei einem möglichen Anlauf zur Beilegung des Konflikts. “Ich lade die tschechische Präsidentschaft ein, die Position Sloweniens nicht noch einmal unberücksichtigt zu lassen”, sagte Pahor in Anspielung auf den gescheiterten Versuch der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Lösung des Konflikts im Dezember. Ljubljana hatte daraufhin ein Veto gegen zehn der 35 Kapitel in den EU-Verhandlungen mit Kroatien eingelegt, weil Zagreb in seinen Verhandlungsunterlagen den seit 1991 strittigen Grenzverlauf mit Slowenien präjudiziere.

Pahor von Sanader “zutiefst enttäuscht”

“Unsere Kollegen in Zagreb unterschätzen unsere Position”, sagte der slowenische Regierungschef. Kroatien sei offenbar “nicht bereit zu sehen, dass Slowenien ein Mitglied der Europäischen Union ist”, meinte er zur Forderung des kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader, der sich nur im Beisein von EU-Vertretern mit Pahor zu einem Gespräch treffen wollte. Schließlich könnten auch EU-Vertreter bei so einem Treffen nur die Position Sloweniens vertreten.

Er sei “zutiefst enttäuscht”, dass Sanader ein Angebot für ein Treffen ausgeschlagen habe, sagte Pahor. “Ich frage mich, warum niemand mit uns sprechen will. Wir befinden uns in einer Situation, in der das Problem nicht angegangen wird”. Daher sei er sich “nicht sicher” ob der Konflikt mit Kroatien in kurzer Zeit gelöst werden könne. Durch die Einladung an Sanader habe Slowenien jedenfalls “seinen Teil des Jobs getan”. Nun freue man sich auf eine Initiative der tschechischen Ratspräsidentschaft in dieser Frage. Klar sei, “dass unsere Position bleibt. Niemand sollte eine andere Position erwarten”, bekräftigte Pahor die Forderung, dass Zagreb zur Gänze auf die umstrittenen Dokumente im Grenzstreit verzichtet.

Pahor verteidigte die Veto-Entscheidung seiner Regierung erneut als einzige mögliche Lösung. Hätte er damals nachgegeben, wäre ein Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens in Slowenien wahrscheinlich geworden, was die bilateralen Beziehungen wirklich “feindselig” gemacht hätte. “Ich bin gegen ein Referendum”, unterstrich Pahor. Die jetzige Situation sei dagegen auch eine Chance für einen “Neubeginn” zwischen Ljubljana und Zagreb, beklagte Pahor die zahlreichen von Slowenien namhaft gemachten Verletzungen des Status Quo in der Grenzfrage durch den südlichen Nachbarstaat in den vergangenen Jahren.

Es habe mehrere Anläufe zur Lösung des Grenzkonflikts gegeben, verwies der Regierungschef unter anderem auf das im Jahr 2001 von den Regierungschefs Janez Drnovsek und Ivica Racan paraphierte Grenzverlaufsabkommen, das den Konflikt gelöst hätte. Die Kroaten hätten damals aber nachträglich “Nein Danke” gesagt, erinnerte Pahor. Auch hätte sich die kroatische Regierung in der “Brioni-Erklärung” im Jahr 2005 dazu verpflichtet, den Status Quo des Jahres 1991 zu achten, nur um danach “in völligem Widerspruch” dazu einseitige Akte zu setzen, monierte der Ministerpräsident. “Wir müssen endlich zu einer Lösung kommen, die hält”, betonte Pahor.

Der slowenische Regierungschef betonte, dass sein Land die EU-Annäherung Kroatiens weiterhin unterstütze. Anders als einige seiner Kollegen sei er auch gegen einen Beitritt Kroatiens im Paket mit den anderen Balkan-Staaten. In diesem Zusammenhang wies Pahor darauf hin, dass er dem slowenischen Parlament Ende Jänner die Ratifizierung des kroatischen NATO-Beitritts empfehlen werde. “Das ist das Signal, dass Slowenien nichts gegen Kroatien hat.”

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