Slowenien sucht ein weiteres Treffen mit Kroatien

Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien hofft der slowenische Premier Borut Pahor weiterhin auf ein baldiges Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Sanader.

Bei dem Treffen wolle sich Pahor gemeinsam mit Sanader um eine Lösung bemühen, bei der die nationalen Interessen beider Staaten gewahrt blieben. Sollten sich die Voraussetzungen bis zur nächsten Runde der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens jedoch nicht ändern, wolle Slowenien die Verhandlungen in einigen Punkten wieder blockieren, sagte Pahor am Mittwoch beim Ministerrat in Ljubljana.

Der tschechische Premier und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek hatte zuvor mitgeteilt, dass es sich bei dem Streit um eine bilaterale und keine EU-Angelegenheit handle. Seiner Meinung nach sei das einzig wahre Problem die Seegrenze. Topolanek riet den beiden Staaten ein Schiedsverfahren zu beantragen, um den Streit beizulegen.

Auch ein Referendum in Slowenien über einen EU-Beitritt Kroatiens steht vor dem Hintergrund des Grenzstreits im Raum. Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar möchte eine Volksabstimmung jedoch vermeiden und eine bilaterale Lösung finden, wie er sagte. “Die Menschen müssen erkennen können, dass nach einer vorteilhaften Lösung für beide Seiten gesucht wird”, sagte Zbogar in einem Interview mit der Wochenzeitung “Mag”.

Kroatien hat bisher nicht auf die Gesprächsaufforderung Sloweniens reagiert. Aber auch Premier Sanader wiederholte am gestrigen Mittwoch, dass er zu einem Treffen mit Pahor bereit sei – unter der Anwesenheit eines Vertreters des EU-Ratsvorsitzlandes Tschechien oder der Europäischen Kommission.

“Es bleibt noch ein wenig Zeit, aber die Probleme wurden bisher nicht behandelt und langsam läuft uns die Zeit davon”, erklärte Pahor. Weiters gab Pahor an, dass er Topolanek die Situation im vergangenen Monat erklärt habe und dass Slowenien seine Position solange beibehalte, bis sich die Umstände änderten, die zum Einlegen des Vetos bei den Beitrittsgesprächen der EU mit Kroatien geführt hätten.

Slowenien und Kroatien streiten seit ihrer Loslösung von Jugoslawien im Jahr 1991 um die gemeinsame Grenze. Bei der EU-Beitrittskonferenz mit Kroatien am 19. Dezember hatte Slowenien formell Veto gegen die Eröffnung von zehn Verhandlungskapitels mit Kroatien eingelegt. Begründet wurde der Schritt mit Verhandlungsdokumenten des Nachbarlands, in denen von beiden Staaten beanspruchtes Territorium als kroatisch ausgewiesen werde.

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