Im slowenisch-kroatischen Grenzstreit gibt es Zeichen der Entspannung. Auch bei der Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen durch Slowenien ist nach Ansicht von Außenminister Michael Spindelegger (V) “eine Lösung in Sicht”.
Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk unterzeichnete am Freitag das Gesetz zur Ratifizierung des kroatischen Beitrittsprotokolls, berichteten slowenische Medien. Parlamentspräsident Pavel Gantar hatte das Staatsoberhaupt zuvor in Kenntnis gesetzt, dass die nationalistische “Partei des Slowenischen Volkes” (SSN) innerhalb der gesetzlichen 35-tägigen Frist nicht genug Unterschriften für die Ausschreibung eines Referendums über den kroatischen NATO-Beitritt habe sammeln können. Dafür wären 40.000 Unterschriften erforderlich gewesen. Die SSN konnte aber eigenen Angaben zufolge nur 1.087 Unterschriften sammeln.
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt werde die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls noch im Laufe des Freitags Rechtskraft erlangen. Dann wird Slowenien die Ratifikationsurkunde umgehend in Washington deponieren, damit Kroatien als NATO-Mitglied am Bündnisgipfel in Straßburg und Kehl am 3. und 4. April teilnehmen kann. Dem Verteidigungsbündnis bleibt damit zu seinem 60. Gründungsjubiläum eine beispiellose Blamage erspart. Der Beitritt Kroatiens war schon vor einem Jahr von den 26 NATO-Staaten beschlossen worden, wegen des slowenisch-kroatischen Grenzstreits stimmte das Parlament in Ljubljana dem Beitrittsprotokoll aber erst Anfang Februar zu.
Eine Gruppe von Nationalisten nützte dies aus und leitete ein Referendumsverfahren ein, das trotz tagelanger persönlicher Bemühungen von Premier Borut Pahor nicht abgewendet werden konnte. Um den Initiatoren entgegen zu kommen, beschloss das slowenische Parlament sogar eine Resolution, in der es erstmals konkret Anspruch auf die umstrittenen Gebiete an der kroatischen Grenze erhebt. Zagreb reagierte empört auf diesen angeblichen Versuch, sich kroatisches Territorium einzuverleiben. Die beiden Staaten streiten seit 1991 über den Verlauf der gemeinsamen Grenze. Dabei geht es vor allem um die im gemeinsamen Staat Jugoslawien niemals festgelegte Seegrenze. Ljubljana beansprucht die ganze Adria-Bucht von Piran für sich, während Kroatien sie in der Mitte teilen will.
Weil Zagreb seine Sicht der Dinge auch in der EU vorgelegten Dokumenten festgemacht hat, legte Slowenien im Dezember ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ein. Bemühungen der EU-Kommission zur Lösung des Streits treten seit zwei Monaten auf der Stelle. Zagreb will nämlich einem internationalen Weisenrat, der den Grenzkonflikt schlichten soll, nicht zustimmen. Am Mittwoch unterbreitete EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn den Streitparteien aber einen neuen Kompromissvorschlag, der offenbar Bewegung in die festgefahrenen Fronten gebracht hat. Die Streitparteien hüllen sich über den Inhalt des Vorschlags in Schweigen.
Außenminister Spindelegger sagte zum Auftakt eines informellen Treffens der EU-Chefdiplomaten im tschechischen Hluboka nad Vltavou (Frauenberg an der Moldau), es gebe einen Schritt vorwärts. Ljubljana und Zagreb könnten sich demnach auf eine Lösung verständigen, wonach die Frage des freien Meereszugangs für Slowenien vom Grenzstreit getrennt werde. “Wenn beide Seiten damit einverstanden wären, wäre dies ein gewaltiger Schritt nach vorne”, sagte der Außenminister. So könnte die von der EU-Kommission vorgeschlagene Expertengruppe nur die Rechtsstreitigkeiten verhandeln, während die Frage des Meereszugangs “auf einem anderen Blatt” stünde.
Von einem “großen Schritt nach vorne” sprach beim informellen Ministertreffen auch der slowenische Außenminister Samuel Zbogar. So seien die Kontakte mit EU-Erweiterungskommissar Rehn und dem kroatischen Außenminister Gordan Jandrokovic in jüngster Zeit “immer intensiver” geworden. Es gebe aber weiterhin “viele Details, die wir in Einklang bringen müssen und wo wir noch weit auseinander sind”. Ein Durchbruch bis zur nächsten Runde der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am 24. April sei möglich, “wenn beide Seiten dafür sind”. Zwar bleibe nur noch wenig Zeit, dafür seien aber die am Tisch liegenden Vorschläge “schon sehr konkret”.