Slowenien: Neue Regierung setzt auf Minderheiten

Dies geht aus dem am Donnerstag paraphierten Koalitionsabkommen hervor. “Slowenien wird als Nachfolgerstaat Jugoslawiens aktiv auf die Einhaltung des Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags und der Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu den zweisprachigen Ortstafeln sowie auf die Rückgabe von Archivmaterialen beharren”, heißt es in dem Abkommen wörtlich.

Die Koalitionspartner – Sozialdemokraten (SD), Partei “Zares” (“Fürwahr”), LDS (Liberaldemokraten) und Pensionistenpartei (DeSUS) – haben das Koalitionsabkommen mit fast 70 Seiten am Donnerstag paraphiert. In Bezug auf Österreich haben sie sich darin auch dazu verpflichtet, dass Slowenien das Wiener Studentenheim Korotan kaufen wird. Der Ankauf des Traditionshauses in Wien-Josefstadt (Albertgasse) von dem bisherigen Eigentümer, dem Klagenfurter Slowenen-Verein Mohorjeva (Hermagoras), ist unter der scheidenden Regierung gescheitert.

Die slowenischen Volksgruppen im Ausland sollen allseitig gestärkt werden, die Regierung will sich um den Erhalt und die Entwicklung deren Identität und Autonomie sorgen. Slowenien wird sich für “ausgezeichnete” Beziehungen mit allen Nachbarstaaten einsetzen, heißt es in dem Regierungsprogramm. Dabei stellt die zukünftige Regierung von Borut Pahor auch an Italien konkrete Forderungen. Sie wird von Italien alle Kulturgüter zurückfordern, die unter dem faschistischen Regime (1921-1945) aus dem slowenischen Teil Istriens weggebracht worden waren.

In Zusammenhang mit Kroatien will sich die Mitte-Links-Regierung bemühen, die offenen Fragen sobald wie möglich zu lösen. Bei der Lösungssuche für den seit 17 Jahren ungelösten Grenzkonflikt lässt sie sich sowohl die Möglichkeit einer bilateralen Einigung als auch eines Schiedsverfahrens offen. Dabei hält sie an den bisherigen Ausgangspunkten Sloweniens fest: Bei der Lösung des Grenzkonflikts müsse vom Stand der Dinge vom 25. Juni 1991 (Erklärung der Unabhängigkeit der beiden Staaten vom damaligen Jugoslawien) ausgegangen werden, im Fall eines Schiedsverfahrens müsse das Prinzip der Gerechtigkeit berücksichtigt werden.

Zu den Schwerpunkten von Pahors Kabinett zählen neben Sozial- und Wirtschaftsfragen auch Umwelt- und Energiefragen. Slowenien setzt auf den Ausbau alternativer Energieformen, auf die Atomkraft will es jedoch nicht verzichten. “Der Strom aus dem AKW Krsko ist eine wichtige Quelle für die stabile Energieversorgung in Slowenien und die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass es dabei auch bleibt”, heißt es. Deswegen will die Regierung in die Verlängerung der Betriebsdauer des AKW Krsko, die im Jahr 2023 endet, investieren. Außerdem wird “der Bedarf nach einem beschleunigten Bau eines zweiten Blocks in Krsko geprüft”. Vor der endgültigen Entscheidung über den neuen Reaktorblock soll es eine Volksabstimmung geben.

Die neue Regierung will das umstrittene Autobahn-Mautsystem, weswegen Slowenien bereits eine Mahnung der EU-Kommission erhielt, einer Revision unterziehen. Erneut sollen verschiedene Möglichkeiten für die Mautbezahlung ohne Aufenthalten geprüft werden. Im Verkehr sind auch Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels vorgesehen: Der Frachtverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden, der öffentliche Verkehr sowie ökofreundlichen Fahrzeuge werden gefördert.

Der Staat will “stufenweise und transparent” privatisieren, allerdings nur dort aussteigen, wo dies aus der Sicht der langfristigen Entwicklung nötig ist. Versprochen ist auch der Rückzug der Politik aus der Medienlandschaft. Ein neues Mediengesetz soll die Autonomie der Medien, auch in Bezug auf deren Herausgeber, stärken. Neben einer auf die Stärkung der Privatvorsorge ausgerichteten Pensionsreform und einer Senkung der Einkommenssteuern sieht das Koalitionsabkommen auch eine Reform des Gesundheitssystems vor.

Gestärkt soll vor allem das öffentliche Gesundheitswesen werden, bis Ende der Amtsperiode sollen die Mittel für das Gesundheitssystem bis auf neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. Gesenkt werden hingegen die Ausgaben für die Landesverteidigung. Diese sollen von derzeit 1,7 Prozent des BIP in der Zukunft höchstens 1,5 Prozent betragen.