Slowenien lehnt Sanader-Vorschlag ab

Slowenien kann mit den Vorschlägen des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader zur Lösung des bilateralen Grenzstreits nicht viel anfangen. Weitere News Ljubljana und Zagreb schieben einander die Schuld zu
Sanaders Vorschlag, die EU-Rechtsdienste sollen ein Gutachten zu den umstrittenen, angeblich den Grenzverlauf präjudizierenden, kroatischen Dokumenten im EU-Beitrittsverfahren ausarbeiten, “zeugt von Unkenntnis der EU, weil der Rechtsdienst der EU keinerlei Zuständigkeiten zur Ausarbeitung solcher Meinungen hat”, sagte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTV Slovenija.

Zbogar erneuerte seinen Vorwurf an Sanader, die Vermittlungsinitiative von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn torpediert zu haben. “Wir waren einer Lösung mit Hilfe von Kommissar Rehn schon sehr nahe”, sagte der Außenminister. Wenn nun eine Seite (Kroatien) Rehns Vorschläge ablehnt und nicht mehr verhandeln wolle, “und dann einige neue Vorschläge auf den Tisch legt, kann man schwer erwarten, dass wir sofort einen neuen Prozess beginnen werden, der uns wieder nicht garantiert, dass er zu einem Abschluss führt”, kritisierte der slowenische Politiker.

Es sei nun Zeit “für eine Atempause, für eine Nachdenkpause”, ob es eine Neuaufnahme der EU-Vermittlung geben könne oder es einen anderen Prozess geben werde, sagte der slowenische Außenminister. Zum kroatischen Vorwurf, dass Slowenien die EU-Beitrittsverhandlungen mutwillig und ohne Begründung blockiere, meinte Zbogar: “Auch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen sind ein politisches Kriterium für den EU-Beitritt”.

Slowenien wirft dem südlichen Nachbarland vor, in den vergangenen Jahren ständig Präjudizien an der nicht festgelegten Grenze gesetzt zu haben, die in der Vorlage von entsprechenden Landkarten im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche gipfelten. Ljubljana sah sich im Dezember gezwungen, ein Veto gegen die mit diesen Dokumenten “kontaminierten” Verhandlungskapitel einzulegen, weil eine Zustimmung bedeutet hätte, dass es den kroatischen Standpunkt im Grenzstreit akzeptiere. Wichtigster Zankapfel ist die Adria-Seegrenze, die im gemeinsamen Staat Jugoslawien nicht einmal annäherungsweise festgelegt war.

Rehn vermittelte seit Jänner im Grenzstreit und hat die Einsetzung eines Schiedsgerichts zur Lösung des Konflikts vorgeschlagen. Beide Seiten haben diesen Vorschlag akzeptiert, streiten aber über das Mandat und die Zusammensetzung des Gerichts. Bei einem Treffen mit Rehn und Zbogar lehnte es der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic am Donnerstag ab, über den jüngsten Vorschlag des EU-Kommissars zu sprechen. Jandrokovic verwies darauf, dass Zagreb einem früheren Vorschlag Rehns zugestimmt habe, gegen den aber Slowenien Bedenken hatte.

Sanader hatte bereits vor dem Dreier-Treffen Rehns selbst zwei Vorschläge zur Lösung des Konflikts vorgestellt. Entweder sollten Slowenien und Kroatien eine gemeinsame Erklärung verabschieden, wonach kein nach dem Jahr 1991 beschlossenes Dokument den Grenzverlauf präjudiziere oder die Rechtsdienste von EU-Rat und EU-Kommission sollen ein Gutachten ausarbeiten, ob ein solches Präjudiz überhaupt möglich sei. Sollte diese Frage bejaht werden, sei Kroatien bereit, die umstrittenen Dokumente zurückzuziehen. Sollte Slowenien diese beiden Vorschläge nicht akzeptieren, so Sanader, müssen die EU-Staaten überlegen, wie sie die Verhandlungen mit Kroatien an Slowenien vorbei abschließen können. Der kroatische Premier nannte in diesem Zusammenhang Artikel 7 des EU-Vertrag, das die Möglichkeit vorsieht, einem Mitgliedsstaat, der sich einer anhaltenden schwerwiegenden Verletzung der Grund- und Menschenrechte schuldig gemacht hat, das Stimmrecht zu entziehen.

  • VIENNA.AT
  • Moj Bec News
  • Slowenien lehnt Sanader-Vorschlag ab
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen