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Slowenien legt offiziell EU-Veto gegen Kroatien ein

Slowenien hat bei Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel am Donnerstag offiziell sein Veto gegen zehn EU-Verhandlungsbereiche mit Kroatien eingelegt. Weitere News: Slowenien hofft auf die Solidarität der EUMesic: Ljubljana nun ein Problem BrüsselsSpindelegger gegen Veto SloweniensEU kritisiert Sloweniens VetoSanader wirft Ljubljana Erpressung vorKroaten boykottieren slowenische Waren

Nach Angaben von EU-Diplomaten können demnach am morgigen Freitag bei einer Beitrittskonferenz mit Zagreb nur drei weitere Kapitel (geistiges Eigentumsrecht, Informationsgesellschaft und Medien sowie Wirtschafts- und Währungspolitik) geschlossen werden. Der Bereich “öffentliche Vergabe” kann zusätzlich in den Gesprächen eröffnet werden.

Damit kann Kroatien ab Freitag in 22 von insgesamt 35 Bereichen mit der Europäischen Union verhandeln, wobei sieben bereits als abgeschlossen betrachtet werden. Nach dem Willen der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission hätte Zagreb aber schon bei 30 eröffneten Kapiteln halten sollen.

Nach Angaben von Diplomaten stemmte sich Slowenien dagegen, acht zusätzliche Bereiche (freier Kapitalverkehr, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Nahrungsmittelsicherheit, Fischerei, Regionalpolitik, Justiz, Umwelt sowie Außen- und Verteidigungspolitik) aufzumachen. Außerdem blockierte Slowenien den Angaben zufolge den Abschluss der Verhandlungskapitel “Transeuropäische Netze” und “Zollunion”. Ein weiteres Kapitel (Steuern) sei aus “technischen Gründen” noch nicht beschlussreif gewesen, hieß es in Ratskreisen.

Die Türkei kann bei der Beitrittskonferenz am Freitag einen kleinen Fortschritt verbuchen. Die EU-Botschafter verständigten sich laut Diplomaten darauf, dass zwei weitere von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen eröffnet werden. Es sind dies die Kapitel “Freier Kapitalverkehr” und “Informationsgesellschaft und Medien”. Damit würde sich die Zahl der mit Ankara eröffneten Verhandlungsbereiche auf zehn erhöhen. Sowohl die Türkei als auch Kroatien haben im Oktober 2005 die EU-Beitrittsverhandlungen begonnen.

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