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Slowenien feiert achtzehnten Unabhängigkeitstag

Slowenien feiert am heutigen Donnerstag seinen 18. Geburtstag. Am "Tag der Staatlichkeit" wird der Unabhängigkeitserklärung vom 25. Juni 1991 gedacht.
Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk betonte bei einer Feier am Vorabend des Nationalfeiertages, dass nach der Erlangung von Volljährigkeit der Blick vor allem in die Zukunft gerichtet werden soll. Die globale Wirtschaftskrise zeige in Slowenien “ernste Mängel” auf, die behoben werden müssen, sagte Türk. Es sei die Zeit gekommen für einen Umschwung in der Wirtschaft, Politik, Kultur, sowie im eigenen Bewusstsein, betonte er, und hob die gesellschaftliche Solidarität als den grundlegenden Wert hervor.

“Die Wirtschaftskrise ist eine Bewährungsprobe und eine Chance”, sagte der Präsident am Mittwochabend auf dem Republikplatz vor dem Parlament in Ljubljana (Laibach). Er zeigte sich kritisch gegenüber der Mitte-Links-Regierung und ihrem Kampf gegen die Krise, der auch von der Opposition als zu zaghaft bemängelt wird. “Wir brauchen eine entschlossene und scharfsinnige Krisenpolitik. Wir brauchen Regierungsmaßnahmen und Gesetzesvorschläge, die Entschlusskraft und Scharfsicht aufweisen werden”, sagte Türk.

Slowenien befindet sich derzeit in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die kleine und offene slowenische Wirtschaft ist stark von der Rezession betroffen, darüber hinaus war das Land aufgrund langjähriger zögerlicherer Strukturreformen schlecht auf die Krise vorbereitet. Für das Gesamtjahr 2009 wird ein Schrumpfen der slowenischen Wirtschaft um vier Prozent erwartet, im ersten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar um 8,5 Prozent eingebrochen. Auch die Zahl der Arbeitslosen nimmt ständig zu: Mit rund 85.000 Arbeitslosen sind derzeit fast zehn Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung ohne Arbeit. Befürchtet wird, dass in dem Land mit knapp 2,04 Millionen Einwohnern bis Jahresende die Zahl der Arbeitslosen auf 100.000 ansteigen könnte.

“In der Zeit der symbolischen Volljährigkeit unseres Landes ist es richtig, die Zukunft der jungen Generation in den Vordergrund zu stellen”, sagte der Präsident. Die jungen Menschen seien in der Krisenzeit besonders gefährdet, so Türk, der meinte, dass ihre Zukunft auch mit gesetzlichen Rahmenbedingungen unterstützt werden sollte. “Die Vergangenheit darf junge Menschen nicht belasten”, betonte Türk und forderte, dass das Zunutzemachen der schmerzhaften Vergangenheit zu politischen Zwecken ein Ende nimmt. “Die Erinnerung an die Opfer aller Kriege und aller Kriegs- sowie Nachkriegsgewalt auf unserem Boden soll mit Pietät gedacht werden, die Aufdeckung der historischen Wahrheit soll den Historikern überlassen werden”, betonte Türk. Die Verbrechen sollen seinen Worten zufolge verurteilt und bestraft werden.

Der Präsident dürfte diese Anmerkungen im Hinblick auf die jüngste Entdeckung eines Massengrabs mit tausenden Opfern von Nachkriegstötungen gemacht haben. Der Appell kommt auch im Vorfeld eines neuen Anlaufs des slowenischen Parlaments, ein Gesetzespaket zu den Opfern von Kriegsgewalt und zu Gedenkstätten für Kriegs- und Nachkriegsopfer zu beschließen. Die Gesetzesvorschläge, die von Regierungsparteien vorgeschlagen wurden, sollen im Juli erörtert werden. Seit einem Jahrzehnt ist die slowenische Politik in dieser Frage tief gespalten.

Während Türk über die zentralen Aufgaben des volljährigen slowenischen Staates sprach, erwähnte er mit keinem Wort den slowenisch-kroatischen Grenzstreit. Seit einem halben Jahr ist diese Frage, die die bilateralen Beziehungen stark belastet und die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens blockiert, das Hauptthema der slowenischen Innen- und Außenpolitik. Seit der Unabhängigkeit beider Staaten von Jugoslawien im Jahr 1991 ist der Grenzverlauf umstritten. Nach dem Scheitern der EU-Vermittlungsbemühungen sind die beiden Länder nun aufgefordert, wieder selbst nach einer Lösung zu suchen.

Am 25. Juni 1991 erklärte das Parlament die damalige jugoslawischen Teilrepublik Slowenien fast einstimmig zu einem selbstständigen Staat, nachdem sich sechs Monate zuvor mehr als 88 Prozent der Slowenen in einer Volksabstimmung für die Loslösung von Jugoslawien ausgesprochen hatten. Am Abend des folgenden Tages, dem 26. Juni, teilte der damalige Präsident Milan Kucan einer Menschenmenge auf dem Platz vor dem Parlament die Entscheidung mit. In den Morgenstunden des 27. Juni schritt die jugoslawische Armee mit Panzern ein und versuchte, die Grenzübergänge zu Italien und Österreich zu besetzen: Der “zehntägige Krieg” brach aus. Die Auseinandersetzungen wurden am 7. Juli 1991 beendet.

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