Slowenien: Blockade für Kroatien bis Ende 2009

Wegen der festgefahrenen Fronten im Grenzstreit mit Zagreb stellt sich die slowenische Regierung auf eine Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende des Jahres ein.

“Ich hoffe, dass wir uns nicht das ganze Jahr damit beschäftigen müssen”, sagte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar am Montag vor ausländischen Journalisten in Ljubljana (Laibach). “Slowenien ist definitiv kein Land, das Gefallen daran findet, Probleme zu machen”, so Zbogar. “Aber das bedeutet nicht, dass wir der erstbesten Lösung zustimmen werden.”

Der Außenminister warnte Kroatien davor, sich im Konflikt auf Brüssel zu verlassen. Es sei “zu optimistisch” zu glauben, dass Druck auf Slowenien etwas ändern werde. “Es gibt eine gewisse Solidarität innerhalb der EU”, so Zbogar. Eine Lösung werde es daher nur in direkten Gesprächen zwischen Ljubljana und Zagreb geben können. Auch Slowenien habe während seiner EU-Beitrittsgespräche “Probleme mit den Nachbarstaaten” gehabt. “Wir haben dann mit ihnen geredet.” Ganz anders Kroatien, kritisierte Zbogar: “Seit Jahren hat kein kroatischer (EU-)Verhandler mehr Slowenien besucht.”

Das vor Weihnachten eingelegte Veto gegen zehn der 35 Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen Kroatiens sei erforderlich gewesen, um die nationalen Interessen Sloweniens im Grenzstreit zu verteidigen. Zagreb habe nämlich Dokumente vorgelegt, in denen der Status Quo an der Grenze einseitig verändert worden sei. Ljubljana fordert nun, dass das Nachbarland auf diese Dokumente verzichtet. In diesem Zusammenhang erinnerte Zbogar auch an das gescheiterte Grenzverlaufsabkommen aus dem Jahr 2001. Darin stimmte Ljubljana Begradigungen der Landgrenze zugunsten Kroatiens zu, das im Gegenzug Zugeständnisse bei der Seegrenze machte. Kroatien sei von dem Abkommen zurückgetreten und habe dann selektiv nur jene Punkte umgesetzt, bei denen es Gebietsgewinne verbucht hätte, kritisierte der slowenische Außenminister.

Zbogar wies Vorwürfe zurück, Ljubljana missbrauche seinen Status als EU-Mitglied zur Erpressung Zagrebs. “Es ist nicht unser Plan, Kroatien irgendetwas aufzuzwingen.” Eine Lösung könne es nur geben, wenn beide Seiten damit leben könnten. “Die Lösung muss realistisch sein und akzeptabel für beide Seiten.” Jedenfalls erwarte sich Ljubljana, dass vor dem EU-Beitritt Kroatiens zumindest ein “Prozess” zur Lösung des Konflikts im Gang gebracht sein werde. Dies könne eine temporäre Lösung, ein bilaterales Abkommen oder eine Übereinkunft über ein Schiedsverfahren sein.

Zbogar versuchte auch Befürchtungen zu zerstreuen, dass wegen des Konflikts die gesamte EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan in Gefahr geraten könnte. “Ich glaube nicht, dass das die Integration des Westbalkan in die EU verlangsamen wird.” Für Ljubljana sei die EU-Annäherung dieser Region eine “große Priorität”, verwies Zbogar auf seine diesbezüglichen Aktivitäten. So will er noch im Jänner alle Außenminister des Westbalkan treffen und innerhalb der EU weiter auf eine rasche Integration dieser Staaten drängen.

Im Lichte der Gas-Krise äußerte sich der slowenische Außenminister auch zur Zukunft der Atomkraft. Er bestätigte, dass Ljubljana im AKW Krsko die Errichtung eines zweiten Reaktorblocks plant. “Das ist ein teures Vorhaben, aber in Situationen wie diesen (der Gas-Krise, Anm.) kann es sehr hilfreich sein”, so Zbogar. Slowenien, das die Hälfte seines Gases aus Russland erhält, wolle seine Bezugsquellen künftig diversifizieren, etwa auch durch die – von der OMV federführend geplante – Nabucco-Gaspipeline.

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