Slowenien bleibt im EU-Streit mit Kroatien hart

Slowenien hält weiter an seiner mit Grenzansprüchen Zagrebs begründeten Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen fest.

Ein Gespräch von Vertretern des französischen EU-Ratsvorsitzes mit slowenischen Diplomaten brachte am Dienstag keine sichtbaren Fortschritte, berichteten Laibacher Medien. “Die Gespräche werden aber intensiv fortgesetzt”, hieß es. Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar signalisierte indes Härte. Er forderte, dass Kroatien im Grenzkonflikt Zusicherungen geben müsse, die “den Status eines (internationalen) Abkommens” haben.

Kroatien hat erst vier der 35 Verhandlungskapitel abgeschlossen, 14 wurden noch gar nicht eröffnet. Bei der Beitrittskonferenz am 19. Dezember sollen fünf Kapitel vorläufig geschlossen und zehn neue eröffnet werden. Slowenien will aber nur der Eröffnung von einem und dem Abschluss von drei Kapiteln zustimmen, wenn Kroatien bis dahin im Grenzkonflikt nicht einlenkt.

“Wir sind auf einem guten Weg, es gibt aber keinerlei Garantie, dass wir es bis zum 19. Dezember schaffen. Es ist bis zur kommenden Woche nur noch sehr wenig Zeit und es handelt sich um sehr komplizierte Rechtsfragen, also gibt es keine Garantie”, sagte der slowenische Außenminister Zbogar am Dienstagabend im öffentlich-rechtlichen slowenischen Fernsehsender RTV Slovenija.

Grund für die Blockade sind im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgelegte kroatische Landkarten, in denen Zagreb von Slowenien beanspruchte Grenzgebiete für sich reklamiert. Ursprünglich forderte Ljubljana, dass Zagreb die Landkarten aus den Verhandlungsunterlagen entfernt. Wie Zbogar am Dienstag sagte, wurde die Forderung aber wieder fallengelassen, weil es sich um einen unzulässigen Eingriff in die kroatische Rechtsordnung gehandelt hätte. Nun soll Kroatien mit einem Brief bestätigen, dass die umstrittenen Landkarten keinerlei Präjudiz für den endgültigen Grenzverlauf seien, über den die früheren jugoslawischen Teilrepubliken seit 17 Jahren streiten.

An der Formulierung dieses Briefs wird seit Tagen gefeilt. “Dieser Brief soll vom Souverän (dem Präsidenten, Premier oder Außenminister, Anm.) unterschrieben werden, so dass er den Status eines Abkommens hat”, erläuterte Zbogar. Er machte auch klar, dass dieser Brief die gesamte EU verpflichten soll. Der Brief werde “im slowenischen Namen” zwischen dem EU-Ratsvorsitzland Frankreich und Kroatien ausgehandelt, sagte Außenminister.

Ljubljana will nach den Worten von Ministerpräsident Borut Pahor eine “wasserdichte Lösung”, um zu verhindern, dass Zagreb bei einem möglichen internationalen Schiedsspruch über den Grenzverlauf argumentieren kann, Ljubljana habe die kroatische Position bereits im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche akzeptiert. Bei dem Konflikt geht es vor allem um die Grenzziehung in der Adriabucht von Piran und am Fluss Dragonja, der in diese mündet. Slowenien beansprucht die gesamte Bucht für sich, während Kroatien von einer Teilung zur Mittellinie ausgeht. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und französische Außenminister Bernard Kouchner hatte die beiden Streitparteien am Montag aufgefordert, sich zu beruhigen, schließlich gehe es doch “nur um 25 Kilometer Grenze am Meer”. Slowenien hat 47 Kilometer Küste, Kroatien 5800 Kilometer.

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