Slowenien beendet EU-Blockade Kroatiens

Kroatien kann sich wieder Hoffnungen auf einen raschen Abschluss seiner EU-Beitrittsverhandlungen machen. Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor gab am heutigen Freitag in Ljubljana bekannt, dass Ljubljana sein Veto in den Beitrittsgesprächen nach zehn Monaten zurückziehen wird. Weitere News Chronologie: 18jähriger Grenzstreit über Bucht von PiranKroatiens mühsamer Weg in die EUÖsterreich erfreut über Einigung - Brüssel skeptischEinigung im Grenzstreit mit bitterem NachgeschmackReaktion Kroatien: Erfreut und zeitgleich verwundert über SlowenienReaktion Slowenien: Gemischte GefühleSpindelegger hält Beitritt Kroatiens bis 2011 für möglichZbogar: Kein EU-Beitritt ohne Lösung des Grenzstreits

Pahor hatte sich zuvor mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor auf einen Kompromiss im Grenzstreit geeinigt.

Unmittelbar vor dem gemeinsamen Presseauftritt schickte Kosor ein Fax an den schwedischen EU-Ratsvorsitz, wonach die von Slowenien kritisierten kroatischen Dokumente in den EU-Beitrittsverhandlungen keinerlei Präjudizwirkung im Grenzstreit entfalten. Keine nach dem 25. Juni 1991 gesetzte Handlung und kein Dokument können das Ergebnis des endgültigen Grenzverlaufs vorwegnehmen, heißt es in dem Schreiben. Ljubljana wirft Zagreb vor, den Status Quo am Tag der Unabhängigkeitserklärung beider Staaten von Jugoslawien zu missachten und sich strittiges Territorium einseitig einverleibt zu haben.

“Wir schlagen ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien auf”, sagte Pahor. “Wir haben ein Resultat erzielt, das für beide Nationen und beide Staaten vom Nutzen ist.” Kosor zeigte sich “außerordentlich glücklich” über die Einigung. Der Kompromiss schütze die nationalen Interessen sowohl Sloweniens als auch Kroatiens, betonte sie.

Die Einigung kam schneller als erwartet. Bei ihrem ersten Treffen Ende Juli hatten Pahor und die neue kroatische Regierungschefin eine Lösung des Grenzstreits bis Jahresende in Aussicht gestellt. Seit dem Amtsantritt von Kosor hat sich das Verhältnis zwischen Ljubljana und Zagreb deutlich verbessert. Kosors Vorgänger Ivo Sanader hatte unter anderem die mangelnde Unterstützung der EU-Partner im Grenzstreit als Grund für seinen überraschenden Rücktritt Anfang Juli genannt.

Pahor sagte, dass die slowenische Regierung das Ende der Blockade einstimmig beschlossen habe. Allerdings müssen noch die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse zustimmen. Außenminister Samuel Zbogar setzte bereits am Freitag die Abgeordneten von dem Kompromiss in Kenntnis, wann die Abstimmung erfolgen wird, war noch unklar. Die Mitte-Links-Koalition hat im Parlament eine deutliche Mehrheit, doch bemüht sich Pahor in dieser Frage um die Zustimmung der konservativen Opposition von Ex-Premier Janez Jansa.

Kosor äußerte die Hoffnung, dass die EU-Beitrittsverhandlungen schon im September wieder aufgenommen werden. Im ersten Halbjahr waren wegen der slowenischen Blockade alle Beitrittskonferenzen mit Kroatien abgesagt worden. Zuletzt blockierte Ljubljana 14 der 35 Verhandlungskapitel wegen der behaupteten kroatischen Präjudizien. Nach bisheriger Planung soll die nächste Beitrittskonferenz am 16. Oktober stattfinden. Der schwedische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte nach Agenturberichten in Südafrika, die EU sei bereit dazu, “die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien weiterzuführen”. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, man wolle Informationen über Details der Einigung abwarten.

Was den eigentlichen Grenzstreit betrifft, blieben Pahor und Kosor vage. Sie kündigten an, dass sich parallel zu den Beitrittsverhandlungen ein internationales Schiedsgremium mit dieser seit 18 Jahren ungelösten Frage beschäftigen soll. Im ersten Halbjahr hatten sich Ljubljana und Zagreb unter EU-Vermittlung nicht auf die Modalitäten des Schiedsverfahrens einigen können, weswegen die Vermittlungsinitiative scheiterte. Laut Pahor sollen die Gespräche nun dort fortgesetzt werden, wo sie im Juni abgebrochen worden waren. Er bekräftigte, dass es bis zum EU-Beitritt Kroatiens eine inhaltliche Lösung im Grenzstreit geben müsse.

Kernpunkt des Streits ist die Seegrenze, die im gemeinsamen Staat Jugoslawien niemals definiert worden war. Slowenien beansprucht die gesamte Adria-Bucht von Piran sowie einen eigenen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Kroatien die Bucht in der Mittellinie teilen will. Slowenien hätte dann keinen eigenen Ausgang aufs offene Meer.

Österreichische Politiker reagierten äußerst erfreut auf den Durchbruch in Ljubljana. “Dieser Fall sollte als Beispiel dienen, wie europäische Partner gemeinsam Streitigkeiten überwinden können”, lobte Vizekanzler Josef Pröll (V) die beiden Regierungschefs. “Jetzt muss Tempo vorgegeben und die verlorene Zeit (in den Beitrittsverhandlungen, Anm.) wieder aufgeholt werden”, sagte Außenminister Michael Spindelegger (V). SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach von einem “wesentlichen Impuls” für die Beitrittsverhandlungen Kroatiens, “die nun zügig weitergeführt werden können”.

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