Slowenen zu Annahme des EU-Vorschlags gedrängt

Die künftige schwedische EU-Ratspräsidentschaft drängt Slowenien dazu, den Kompromissvorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im Grenzstreit mit Kroatien anzunehmen.
“Wie Sie wissen, hat Olli Rehn eine Lösung vorgestellt, von der wir uns wünschen, dass sie umgesetzt wird”, sagte Reinfeld der slowenischen Tageszeitung “Delo” (Mittwochsausgabe). “Im gegenteiligen Fall wäre es nämlich sehr schwer herauszufinden, was wir noch tun können”, erklärte der konservative schwedische Politiker.

Der finnische EU-Kommissar vermittelt seit Jänner in dem slowenisch-kroatischen Grenzstreit. Im April akzeptierte Zagreb, das zuvor mehrmals abgewunken hatte, Rehns jüngsten Kompromissvorschlag zu einem internationalen Schiedsspruch in dem Konflikt. Ljubljana war mit diesem Vorschlag aber nicht zufrieden und forderte Änderungen. Ende Mai brachte ein neuerliches Treffen der beiden Außenminister mit Rehn keine Annäherung. Der EU-Kommissar hat seine weitere Vorgangsweise offengehalten.

Beobachter erwarten, dass er nun den EU-Ratsvorsitz in seine Vermittlungsbemühungen einschalten wird. Der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic äußerte am Dienstag in einem Radiointerview die Erwartung, dass das Ratsvorsitzland Schweden mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten die slowenische EU-Blockade “brechen” werde.

Slowenien hat bereits im Dezember ein Veto gegen zehn der 35 Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt. Grund sind von Zagreb im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche namhaft gemachte Dokumente, die den nicht festgelegten Grenzverlauf zwischen den beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken präjudizieren sollen. Wichtigster Zankapfel ist die Seegrenze in der Adriabucht von Piran und der von Slowenien beanspruchte Kontakt mit internationalen Gewässern in der Oberen Adria, der von Kroatien bestritten wird.

Reinfeldt sagte gegenüber “Delo”, dass er etwaigen slowenischen und kroatischen Vorschlägen zur Lösung des Grenzkonflikts aufgeschlossen gegenüber stehe. “Wir müssen diesen bilateralen Streit lösen, weil Slowenien behauptet, dass es die Verhandlungskapitel blockieren werde, wenn das Problem nicht gelöst wird”, sagte der Regierungschef. Der schwedische Ratsvorsitz werde sich um eine Lösung bemühen, doch müsse diese “für beide Seiten annehmbar sein, sonst gibt es keinen Fortschritt”, unterstrich er.

Um den EU-Beitrittsverhandlungen einen Schub zu verleihen, will Reinfeldt im zweiten Halbjahr insgesamt drei Beitrittskonferenzen mit Kroatien anberaumen. Bei diesen Konferenzen werden die Verhandlungskapitel offiziell eröffnet und abgeschlossen. Die für März angesetzte Beitrittskonferenz ist wegen des andauernden slowenischen Vetos vom derzeitigen tschechischen Ratsvorsitz mehrmals verschoben worden, jüngst auf unbestimmte Zeit.

  • VIENNA.AT
  • Moj Bec News
  • Slowenen zu Annahme des EU-Vorschlags gedrängt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen