Premier Borut Pahor verteidigte am Sonntag den Deal mit seiner kroatischer Amtskollegin Jadranka Kosor als “einen großen Erfolg Sloweniens”. Das wichtigste sei, dass Kroatien schriftlich eingelenkt hat, zu den Verhandlungen auf der Basis des im Juni gescheiterten Vermittlungsvorschlags von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zurückzukehren.
“Wir können alle zufrieden sein. Slowenien hat das bekommen, was es bisher nicht hatte. Das ist die Festlegung Kroatiens, dass es die Grenzfrage als Teil des Verhandlungsprozesses (mit der EU, Anm.) versteht”, sagte Pahor am Sonntagabend im öffentlich-rechtlichen TV Slovenija. Zagreb hatte bisher die Grenzfrage als rein bilaterales Problem bezeichnet, dass nicht mit den EU-Beitrittsverhandlungen junktimiert werden dürfe. “Die Grenzfrage wird – entweder vor einem Schiedsgericht oder mit einem bilateralen Abkommen – noch vor dem kroatischen EU-Beitritt gelöst werden”, zeigte sich Pahor überzeugt.
Die Rückkehr zu Verhandlungen auf der Grundlage des jüngsten Vorschlag Rehns ist laut Pahor eine “sehr günstige Lösung”. Dieser Vorschlag sieht den von Slowenien beanspruchten Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria vor. Der eigene Zugang Sloweniens zu den internationalen Gewässern wurde bisher von Kroatien bestritten.
Dem zwischen Ljubljana (Laibach) und Zagreb erzielten Kompromiss im Grenzstreit und der damit verbundenen Aufhebung des slowenischen Vetos gegen die EU-Beitrittsgespräche Kroatiens müssen noch die zuständigen Ausschüsse im slowenischen Parlament zustimmen. Pahor kündigte an, am morgigen Dienstag selbst vor den Ausschüssen für Außenpolitik und EU-Angelegenheiten den Vorteil des erzielten Kompromisses darlegen zu wollen.
Die Mitte-Links-Koalition hat im Parlament zwar eine deutliche Mehrheit, doch bemüht sich Pahor in dieser Frage um die Zustimmung der konservativen Opposition von Ex-Premier Janez Jansa. Seine Demokratische Partei (SDS) hatte sich bisher zu dem Kompromiss nicht eindeutig geäußert. Zu einem wurde die Verbesserung der Atmosphäre in den bilateralen Beziehungen begrüßt, der Kompromiss selbst wurde hingegen als “nichts Neues” bezeichnet. “Der Kompromiss ist kein historischer Durchbruch, sondern die Rückkehr zu bekannten Fragen, die bisher ungelöst blieben”, sagte der frühere Außenminister Dimitrij Rupel.
Schärfer fiel die Kritik der kleineren Oppositionsparteien SLS (Slowenische Volkspartei) und SNS (Slowenische Nationalpartei) aus, die Pahor den Verrat Sloweniens vorwarfen. Die SLS kündigte an, die Vorbereitungen für ein Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens einleiten zu wollen. Pahor fürchtet die angekündigte Volksabstimmung nach eigenen Angaben nicht: “Wenn die Opposition ein Referendum ankündigt, dann schlage ich vor, dass sie es dann durchführt, wenn das Abkommen vor dem Schiedsgericht, bei dem es sich mehr oder weniger um den Vorschlag Rehns handeln wird, unterzeichnet wird. Dann sollen die Bürger entscheiden, ob sie mir der Lösung der Grenzfrage zufrieden sind oder nicht”.
