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Slowakei testet landesweit auf das Coronavirus: Bundesheersoldaten helfen

In der Slowakei starten am Wochenende landesweite Coronavirus-Tests.
In der Slowakei starten am Wochenende landesweite Coronavirus-Tests. ©APA/AFP (Symbolbild)
In der Slowakei begann am Samstag um 7.00 Uhr die erste Runde landesweiter Massentests auf das Coronavirus. Die Armee richtet am Wochenende rund 5.000 Abnahmestellen ein. Auch 30 österreichische Bundesheersanitäter helfen bei den Tests.

Verwendet werden bei den Massentests in der Slowakei Antigen-Schnelltests, die innerhalb von 15 bis 30 Minuten ein Ergebnis liefern, aber als weniger zuverlässig als PCR-Tests gelten.

Regierungschef Igor Matovic wollte angesichts der steigenden Infektionszahlen allen Slowaken ab zehn Jahren kostenlose Tests anbieten. Am Freitagabend rief Matovic die Slowaken zur Teilnahme an den Tests auf. Denn so könne ein voller Lockdown verhindert und Menschenleben gerettet werden. "Wir haben die große Chance, Europa und der Welt zu zeigen, dass es auch anders geht, ohne die Wirtschaft zu schließen und Millionen von Menschen arbeitslos zu machen", betonte Matovic. In dem Fünf-Millionen-Einwohner-Land wurde am Freitag eine Rekordzahl von 3.363 neuen Corona-Infektionen gemeldet.

Corona-Massentests in der Slowakei

Mit den Massentests sollen bisher unbekannte Coronavirus-Ansteckungsherde ermittelt werden. Initiator des Projekts ist der seit März regierende populistisch-konservative Ministerpräsident Igor Matovic. Zu den Kritikern zählt die Ärztekammer des Landes, die von einer Ressourcenverschwendung sprach. Die zweite Testrunde folgt am 7. und 8. November. Die Teilnahme ist freiwillig. Doch nur wer einen negativen Test vorweisen kann, wird von den geltenden Ausgangsbeschränkungen ausgenommen.

Probelauf: Vier Prozent der Teilnehmer positiv getestet

Bei einem Probelauf in vier Bezirken an der Grenze zu Polen vor einer Woche waren knapp vier Prozent der Teilnehmer positiv auf das Coronavirus getestet worden. Seit Beginn der Pandemie registrierten die Behörden mehr als 55.000 Corona-Infektionen und 212 Todesfälle. Allerdings zählt die Slowakei nur Verstorbene, bei denen eine andere Todesursache ausgeschlossen wurde. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 5,5 Millionen Einwohner.

Debatte über österreichische Test-Hilfe in der Slowakei

In der Slowakei ist angesichts der bevorstehenden Corona-Massentests und der Unterstützung durch 30 österreichische Bundesheer-Sanitäter dabei eine politische Debatte ausgebrochen. Der frühere Ministerpräsident Robert Fico kritisierte am Freitag, dass die slowakische Regierung die Verfassung umgehe, indem sie ausländische Soldaten trotz fehlender "humanitärer Notlage" zulasse. Die außerparlamentarische nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) übte ähnliche Kritik.

Juristen dagegen erklären, dass Militärs aus Österreich als humanitäre Assistenz betrachtet werden können. Damit sei keine Billigung durch das Parlament nötig, wie der Jurist Vincent Bujnak von der Comenius Universität in Bratislava der slowakischen Nachrichtenagentur TASR sagte. Laut Bujnak räumt die slowakische Verfassung dem Parlament die allgemeine Befugnis ein, der Anwesenheit ausländischer Streitkräfte im Land zuzustimmen. "Gleichzeitig erteilt sie der Regierung die Sonderbefugnis, mit der Anwesenheit ausländischer Streitkräfte im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik über die Zustimmung zu entscheiden in bestimmten Situationen, unter anderem zum Zweck der humanitären Hilfe."

Der linksnationale Politiker Fico sieht das anders: Die Regierung habe nur auf der Grundlage eines gewöhnlichen Gesetzes die österreichischen Soldaten eingeladen. Er fügte hinzu, dass es in der Slowakei keine humanitäre Notlage gebe. "Gemäß der Verfassung der Slowakischen Republik genehmigt der Nationalrat der Slowakischen Republik die Anwesenheit ausländischer Soldaten auf dem Territorium der Slowakischen Republik", fügte er hinzu.

Kritik an Massentests in der Slowakei

Die landesweite Aktion, die durch die Armee durchgeführt wird, ist aber auch aus anderen Gründen umstritten. Die Ärztekammer des Landes sprach von einer Ressourcenverschwendung. Staatspräsidentin Zuzana Caputova sorgte sich darum, dass nicht alle Bewohner getestet werden könnten, weil auch nicht genügend Personal zur Verfügung stehe.

Die Teilnahme an den Tests ist freiwillig. Doch nur wer einen negativen Test vorweisen kann, wird von den geltenden Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Verwendet werden außerdem Antigen-Schnelltests, die innerhalb von 15 bis 30 Minuten ein Ergebnis liefern, aber als weniger zuverlässig als PCR-Tests gelten.

Bundesheer-Soldaten im Raum Bratislava im Einsatz

Das österreichische Bundesheer unterstützt die slowakischen Streitkräfte bei den Massentests. 30 Sanitäter, davon vier Frauen, werden an diesem und dem nächsten Wochenende im Raum Bratislava zum Einsatz kommen und Tests durchführen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag zur APA. Die Entsendung der Soldatinnen und Soldaten findet im Rahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe statt und basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung. Der Einsatz erfolgt in Uniform und ohne Waffen und Munition. "Im Kampf gegen das Virus müssen wir Schulterschluss zeigen und uns gegenseitig unterstützen, wenn Hilfe benötigt wird", erläuterte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer Aussendung die "Nachbarschaftshilfe".

(APA/Red)

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