Skylink-U-Ausschuss startet erst 2010

Erst muss die rechtliche Lage abgeklärt werden
Erst muss die rechtliche Lage abgeklärt werden ©APA (Archiv/Jaeger)
Bis sich Vertreter des Wiener Landtags bzw. Gemeinderats zu einem U-Ausschuss in Sachen "Skylink" zusammenfinden, wird noch einige Zeit vergehen. Ursprünglich für diesen Herbst geplant, wird das Gremium nun doch erst im nächsten Jahr eingesetzt, sagte FPÖ-Klubdirektor Georg Heinreichsberger.

Die Opposition wirft der SPÖ-Regierung Kontrollversagen beim Baudesaster rund um das Flughafen-Projekt vor. Dementsprechend werden die Oppositionsparteien gemeinsame Sache machen. Der U-Ausschuss ist ursprünglich von den Freiheitlichen initiiert worden, die Einsetzung wird jedoch gemeinsam mit ÖVP und Grünen erfolgen, wie diese bereits kundgetan haben. In Wien ist die Einberufung einer U-Kommission bzw. eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht.

“Heuer geht sich das nicht mehr aus”, wurde im FPÖ-Klub betont. Denn um noch im Gemeinderat beschlossen zu werden, müsste der Antrag bis 11. Dezember fertig sein. Noch sei aber die Ausformulierung nicht beendet, hieß es. Dass das Feilen am Antrag für die U-Kommission nun schon Monate dauert, hat mit der eher komplizierten rechtlichen Situation zu tun.

“Wir wollen, dass der Antrag rechtlich wasserdicht ist”, betonte der FPÖ-Klubdirektor. Er werde darum erst kommendes Jahr – wahrscheinlich im Jänner – eingebracht. Die grüne Kontrollsprecherin Waltraud Antonov bekräftigte, dass die Kommission nicht das Vorgehen der Vorstände behandeln dürfe, aber sehr wohl jenes der Verantwortlichen der Stadt: “Wir wollen wissen, was hat Häupl (Bürgermeister, Anm.) gewusst und was hat er unternommen.”

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