Skihütten: Take-Away-Verbot für VfGH verfassungswidrig

Der VfGH hat sich mit dem Take-Away-Verbot auf Skihütten befasst.
Der VfGH hat sich mit dem Take-Away-Verbot auf Skihütten befasst. ©APA/Barbara Gindl (Symbolbild)
Das im letzten Winter erlassene Verbot für Essen und Trinken "to go" für viele Skihütten war dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu Folge rechtswidrig.

Das teilte der VfGH am Donnerstag in einer Veröffentlichung mit. Die damalige Verordnung der Regierung zielte explizit auf solche Hütten ab, die nicht mit einem Fahrzeug über eine Straße erreichbar waren. Hütten, die sich jedoch bei einer Talstation befanden, durften dagegen Take-Away-Services anbieten.

Ansicht von Verfassungsgerichtshof

Begründet wurde die Unterscheidung damit, dass Hütten bei Talstationen in der Regel einen größeren Parkplatz angeschlossen hätten und so den Kunden mehr Platz zur Verfügung stehe. Für den VfGH ist die Erreichbarkeit auf der Straße jedoch kein sachliches Kriterium für eine Unterscheidung.

Dass eine Hütte an eine Straße angeschlossen sei, gebe "keinen verlässlichen Aufschluss darüber, ob im Nahebereich ausreichend Platz zum Essen oder Trinken unter Wahrung der erforderlichen Mindestabstände gegeben ist", heißt es vom VfGH. "Daher verstießen die Verordnungen gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz entspringende Sachlichkeitsgebot."

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(APA/Red)

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