Skandal um verhaftete Tierschützer?

Schwere Vorwürfe gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und Minister. Zum Video...

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Politik kommen von den Tierschützern: Am 21.Mai 2008 wurden 23 Objekte im Rahmen eines Großeinsatzes von Sondereinheiten der Polizei gestürmt und durchsucht.

10 Personen wurden verhaftet. Es handelt sch bei den Verdächtigten um Mitglieder zweier verschiedener Tierschutzorganisationen. Der Prominenteste unter ihnen ist DDr. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT).

Er hält seit seiner Verhaftung Hungerstreik als Protest gegen die Polizei-Aktion. Der VGT bzw. seine Rechtsvertretung erheben schwere Vorwürfe, darunter Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte.Martin Balluchs Bruder, Harald Balluch verliest eine Stellungnahme des Inhaftierten, der ab Freitag “zwangsernährt” werden soll.

 Nach jahrelanger Beschattung und Überwachung durch eine Sonderkommission soll ein „erfundener“ Belastungszeuge kreiert worden sein, illegaler Weise mit Gewalt DNA-Proben von zwei Verdächtigen genommen worden sein und der so genannte Mafiaparagraph zu Unrecht gegen Tierschützer zur Anwendung gekommen sein. Darüber hinaus gab es im Rahmen der Verhaftungen angeblich mehrere Umstände, die kritisiert werden: Ein Verdächtiger soll beispielsweise in Unterhosen zwei Stunden im Stiegenhaus eines Mehrparteiengebäudes gefesselt stehengelassen worden sein, die Hausdurchsuchungen sollen unrechtmäßig (z.B. ohne Beisein einer Vertrauensperson des Durchsuchten) vorgenommen worden sein. Darüber hinaus seien weder konkrete Vorwürfe noch Beweise gegen die 10 Festgenommenen vorhanden, bzw. dem zuständigen Anwalt überreicht worden seien. Trotzdem sitzen die Betroffenen noch immer im Gefängnis. Auch dort soll es Schikanen und Verstöße gegeben haben: Die Möglichkeit, zu Duschen soll einem Gefangenen beispielsweise eine Woche lang verwehrt worden sein, ein Nichtraucher soll in einem Raum mit einem Kettenraucher sitzen usw…

Vonseiten des VGT werden z.B. die Nutztierindustrie, die Jägerschaft  aber auch bestimmte Politiker als mögliche „Drahtzieher“ der Aktion genannt. Für die Tierschützer liegt der Verdacht nahe, dass Amtsmissbrauch und wirtschaftlich-politische Interessen die Gründe für das Vorgehen der Polizei und Justiz darstellen. Sollten Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Polizei die Angelegenheit nicht durch inhaltsvolle Argumente erklären können, droht ein handfester Skandal, denn die Causa hat bereits internationale Proteste ausgelöst und das Vertrauen in unseren Rechtssaat steht wieder einmal auf dem Spiel. Wir warten gespannt auf weitere Aktionen und Reaktionen.

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