Sima sieht durch Besetzung der Wiener Stadtstraße sozialen Wohnbau gefährdet

Wiener Stadtstraße: Sima sieht durch Besetzung sozialen Wohnbau gefährdet.
Wiener Stadtstraße: Sima sieht durch Besetzung sozialen Wohnbau gefährdet. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die sogenannte Stadtstraße in Wien-Donaustadt soll gebaut werden. Darauf hat Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Donnerstag erneut gedrängt. Die Verbindung sei Voraussetzung für Wohnprojekte, die in dem betreffenden Stadtteil geplant sind.

Die Aktivistinnen und Aktivisten, die aktuell Baustellenbereiche besetzt halten, würden sozialen Wohnbau verhindern, kritisierte sie.

Wiener Stadtstraße sei "zwingend" als bedingung fpr Projekte

"Es ist nicht so, weil ich lustig bin, will ich dort eine Straße haben", beteuerte die Ressortchefin. Vielmehr werde die Stadtstraße auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung "zwingend" als Bedingung für die Projekte genannt, bekräftigte sie. Dabei gehe es um Wohnungen für 60.000 Menschen. Betroffen ist laut Sima etwa der noch unverbaute Nordteil der Seestadt (ehemals Flugfeld Aspern, Anm.) und die angrenzenden Neubaugebiete - etwa an der Berresgasse oder am Hausfeld.

Sima holte sich erneut Vertreter gemeinnütziger Wohnbauträger als Unterstützung, die ebenfalls bekräftigten, dass die Planungen ohne entsprechende Rechtssicherheit nur erschwert möglich seien. Wobei: Die Stadt kann die Straße im Prinzip bauen, tatsächlich habe die Arbeiten bereits im September begonnen. Der Bund habe auch zugesagt, die an die Stadtstraße anschließende Spange Aspern zu realisieren, zeigte sich Sima heute zufrieden.

Stadt Wien will rechtlich gegen Lobautunnel-Aus vorgehen

Gegen das von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete Aus für den Lobautunnel will die Stadt weiter rechtlich vorgehen, betonte die Ressortchefin. Eine Voraussetzung für den Bau der Stadtstraße sei dieser Teil der S1 (Nordostumfahrung) aber nicht. Sima äußerte jedoch erneut den Wunsch, dass zumindest der nördliche Abschnitt errichtet wird, damit die Spange nicht auf der grünen Wiese endet.

Projekte für den sozialen Wohnbau wichtig

Solle es nicht möglich sei, die Wohnungen zu errichten, habe dies Auswirkungen auf alle Menschen in der Stadt, warnte Sima. Die Vertreter der Bauträger verwiesen darauf, dass frei finanzierte Wohnungen für Familien aktuell nicht leistbar seien. Die genannten Projekte seien darum wichtiger denn je.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wären für Verzögerungen verantwortlich. Denn das Thema Lobautunnel sei "ohnehin vom Tisch". Es gebe nun keinen Grund mehr, im Baustellenbereich auszuharren. "Weil jetzt behindern sie sozialen Wohnbau." An eine Räumung sei aber nicht gedacht, fügte sie hinzu. Man setze weiter auf Gespräche.

"Wohnbau braucht keine Autobahn"

"Wohnbau braucht keine Autobahn", kommentierten hingegen Grün-Abgeordneten Heidi Sequenz und Kilian Stark Simas Aussagen. "Nach dem Aus für die Lobauautobahn wäre es angebracht, auch die Stadtautobahn einem Klimacheck zu unterziehen", forderten sie: "Denn zuständig für die Stadtautobahn ist allein die Stadt Wien." Diese widerspreche "ganz deutlich" den Wiener Klimazielen und dem Pariser Klimaabkommen. "Dazu kommt, dass durch diese Straße 330.000 Quadratmeter Boden zubetoniert würden", hieß es in der Aussendung.

Stadt kontert: 3,2 Kilometer lange Straße mit Tempo 50

Kritiker bezeichnen die Verbindung häufig als Autobahn, die Stadt wiederum kontert hier regelmäßig. Es handle sich um eine 3,2 Kilometer lange Gemeindestraße auf der Tempo 50 gelte - und um keine Autobahn, wie versichert wird. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete das Projekt am Donnerstag jedenfalls als "vierspurige Megastraße". Diese habe nach dem aus für die Lobauautobahn jegliche Berechtigung verloren, hielt man in einer Pressemitteilung fest.

Völlig anderer Meinung ist FP-Gemeinderat Anton Mahdalik, wie er am Donnerstag wissen ließ. Die neuen Bewohner in der Donaustadt würden nicht nur mit dem "Klappradl" unterwegs sein, mutmaßte er. Der FPÖ-Politiker forderte die "umgehende Räumung" der besetzten Baustellen von den "arbeitsscheuen Gestalten".

(APA/Red)

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