Die US-Regierung sollte unter dem neuen Präsidenten Barack Obama ihre politische Schlagkraft in Bosnien-Herzegowina erneuern um den Stillstand im Land zu durchbrechen, sagte Haris Silajdzic, bosniakisches Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Balkan-Landes, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. “Die Obama- Regierung ist gut positioniert, um die Macht des multi-ethnischen Staates wiederherzustellen, wie sie die durch das Friedensabkommen von Dayton von 1995 beabsichtigt ist”, sagte Silajdzic.
Der Politiker schlägt einen amerikanischen Sondergesandten oder eine Delegation vor, die sich auf den westlichen Balkan konzentrieren solle. Ein Sondergesandter könne die Energie mit sich bringen und den Einfluss ausüben, den Bosnien-Herzegowina brauche, um politisch und ökonomisch voranzukommen.
“Präsident Obama kann die Rassentrennung, die ethnische Säuberungen und die Menschenrechtsverletzungen, die nach dem bosnischen Konflikt übrig geblieben sind, nachvollziehen”, so Silajdzic. In der neuen amerikanische Regierung gäbe es Leute, die auch unter dem früheren Präsidenten Bill Clinton (1993-2001) gearbeitet hätten und mit dem Thema vertraut seien. Clinton war am Zustandekommen des Friedensabkommens von Dayton maßgeblich beteiligt. Eine stabile, normale Demokratie in Bosnien-Herzegowina sei im Interesse der USA, betonte der Bosniake.
Das Dayton-Abkommen bezeichnete Silajdzic als “ungerecht”; es sei nie so umgesetzt worden, wie beabsichtigt. “Was wir jetzt haben ist die Legalisierung von ethnischen Säuberungen und Genozid”, sagte Silajdzic. Das Land könne “repariert” werden, wenn die US-Regierung sich wieder engagiere um ihre politischen Investitionen zu erhalten. Die EU habe mit Deckung der US-Regierung unter George W. Bush versucht, Abkommen zu erzwingen, welche die ethnische Teilung zementieren, die durch den Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995 verursacht wurden, beklagte Silajdzic.
Bosnien-Herzegowina war 1995 durch das Dayton-Friedensabkommen ein Staat mit zwei Entitäten geworden: die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Republika Srpska. Das Land wird von einem Staatspräsidium geleitet, deren Mitglieder die drei größten Volksgruppen – Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten – vertreten. Die weitgehenden Befugnisse der jeweils eigenen Institutionen der beiden Landesteile haben allerdings die Funktionsfähigkeit des Gesamtstaates stark verringert. Über eine Verfassungsreform, die das komplizierte Staatsgebilde funktionsfähiger machen soll, wird seit langem verhandelt. Im November vergangenen Jahres hatten sich die Parteien zumindest auf Prinzipien einer Verfassungsreform geeinigt. Die internationale Gemeinschaft ist in Bosnien mit dem Hohen Repräsentanten präsent, der weitreichende Befugnisse besitzt. (