Signa – Erster Vorhabensbericht für mögliche Anklage liegt vor

Im Rahmen der Ermittlungen zur Insolvenz der Signa-Gruppe hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen ersten Vorhabensbericht an das Justizministerium übermittelt. Das teilte die Behörde am Dienstag in einer Aussendung mit. Ob darin die Erhebung einer Anklage gegen den Signa-Gründer René Benko empfohlen wird, ließ die WKStA offen. Benko befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

In einem Vorhabensbericht legt die Staatsanwaltschaft dar, ob sie in einem Ermittlungsstrang eine Anklage anstrebt oder das Verfahren einstellen will. Bei besonders öffentlichkeitswirksamen ("clamorosen") Verfahren ist eine solche Vorlage gesetzlich vorgeschrieben. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt nun beim Justizministerium.

Benko in U-Haft – Justiz muss rasch entscheiden

Da sich René Benko derzeit in Untersuchungshaft befindet, muss das Ministerium laut Strafprozessordnung bevorzugt und beschleunigt über den Vorhabensbericht entscheiden. Laut Einschätzung von Rechtsexperten dürfte eine Entscheidung daher in Kürze, nicht erst in mehreren Wochen, fallen.

Die jetzt übermittelte Einschätzung der WKStA bezieht sich nur auf einen konkreten Ermittlungsstrang. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die verschiedenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Signa-Insolvenz inhaltlich voneinander trennbar seien. Bereits abgeschlossene Ermittlungen dürfen nicht durch offene Stränge verzögert werden, sondern müssen gesondert abgeschlossen werden.

Vier weitere Ermittlungsstränge bestätigt

Neben dem aktuellen Vorhabensbericht bestätigte die WKStA auch, dass in vier weiteren Verfahren gegen René Benko und mögliche Mitbeschuldigte ermittelt wird. Details zu den Vorwürfen wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt gegeben.

Damit wird immer deutlicher: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Signa-Insolvenz ist komplex und mehrschichtig – und dürfte sich noch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Es ist laut WKStA davon auszugehen, dass weitere Vorhabensberichte folgen, sobald einzelne Stränge abgeschlossen sind.

(VOL.AT)