Kurz vor der erwarteten Entscheidung über Staatshilfen für Opel hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die deutsche Bundesregierung vor einer Sonderlösung gewarnt. Für Opel müssten bei der Entscheidung über die beantragte Kreditbürgschaft von mehr als einer Mrd. Euro die gleichen Kriterien angewendet werden, die auch für mittelständische Unternehmen gelten, sagte Hundt der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe).
Aus dem Deutschlandfonds dürften nur Unternehmen unterstützt werden, wenn damit krisenbedingte Probleme gelöst würden. “Ich habe Zweifel, dass dies bei Opel der Fall ist”, sagte Hundt. Zudem spreche die positive Entwicklung beim Opel-Mutterkonzern General Motors dafür, dass das Unternehmen aus eigener Kraft seine Zukunft sichern könne.
Der US-Konzern hat einem Bericht der “Bild”-Zeitung zufolge genug Geld, um die angeschlagene Tochter Opel aus eigener Kraft zu sanieren. GM verfüge derzeit über “freie Liquidität von 16 bis 17 Mrd. Dollar”, zitiert die Zeitung aus einem für den Bürgschaftsausschuss erstellten vertraulichen Gutachten der Prüfungsgesellschaft PwC von Mai 2010. Das entspricht rund 13 bis 14 Mrd. Euro. GM wolle das Geld aber offenbar nicht für die Opel-Sanierung einsetzen. In dem Gutachten heiße es, die Mittel seien “für die Finanzierung eines möglichen negativen Cash-flows im operativen Geschäft sowie erforderlicher Investitionen heranzuziehen”. GM hat für die Opel-Sanierung in Deutschland eine Staatsbürgschaft von 1,1 Mrd. Euro beantragt.
Der Lenkungsausschuss des Deutschlandsfonds will sich noch im Tagesverlauf mit dem Bürgschaftsantrag befassen. Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte angekündigt, das Thema werde Ende dieser Woche, spätestens Anfang nächster Woche geklärt sein.
Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz warnt, dass der US-Mutterkonzern General Motors (GM) ohne Staatshilfe noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Zusammen mit der IG Metall plant der Betriebsrat deshalb eine Kundgebung am Montag vor der Frankfurter Börse.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt bei seiner Skepsis gegenüber Staatshilfen. Ein Beratergremium habe ihn in seiner Einschätzung bestärkt. Klamme öffentliche Kassen und das geplante Milliarden-Sparpaket des Bundes deuten zudem auf ein Nein hin.
Betriebsratschef Franz hält die Sorge vor einer Verschwendung von Steuergeldern indes für unbegründet. Opel brauche keine Steuergelder, sondern Bürgschaften, sagte er. Als 100-prozentige Tochter von GM besitze Opel keine eigenen Sicherheiten. Daher könne der Autobauer nicht wie andere Hersteller Kredite bei Banken aufnehmen. GM gehöre mehrheitlich der US-Regierung und diese “ist nicht bereit, für Arbeitsplätze in Europa aufzukommen und amerikanische Steuergelder für die Restrukturierung von Opel zur Verfügung zu stellen”.
