Seselj will sich selbst nicht verteidigen

Der serbische Ultra-Nationalistenchef Vojislav Seselj will vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) auf eine Präsentation zu seiner Verteidigung verzichten.

“Es wird keine Beweise der Verteidigung geben”, sagte Seselj bei der ersten Verhandlung in seinem Prozess nach der Weihnachtspause vor dem Gericht in Den Haag. Der Politiker begründete laut Belgrader Medienberichten seine Entscheidung mit mangelnden Möglichkeiten, seine Verteidigung vorzubereiten.

Das Tribunal habe ihm nicht ermöglicht, einen freien Kontakt mit seinen Rechtsberatern in Belgrad zu pflegen und auch seine Verteidigung nicht mitfinanziert, erklärte demnach Seselj. Er werde womöglich erneut in den Hungerstreik treten. Auch erwäge er eine Klage gegen die Vereinten Nationen, sagte Seselj weiter.

Der Ultra-Nationalist hatte sich vor zwei Jahren durch mehrwöchigen Hungerstreik erkämpft, sich vor dem UNO-Tribunal selbst zu verteidigen. Das Gericht hatte vor wenigen Wochen einen erneuten Antrag der Anklage auf Bestellung eines Pflichtverteidigers für Seselj abgelehnt. Der Antrag Seseljs auf Finanzmittel für seine Verteidigung war vom Tribunal zurückgewiesen worden, da der Angeklagte geforderte Unterlagen zu seiner Vermögenssituation nicht zustellte.

Seselj, Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), hat sich vor dem ICTY wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina zu verantworten. Die Anklage, die bisher rund 40 Zeugen vorgeladen hat, hat noch ungefähr einen Monat Zeit für die Präsentation ihrer Beweise.

Seselj stellte sich dem Haager Gericht vor knapp sechs Jahren. Er befindet sich seitdem im Tribunalsgefängnis Scheveningen. Die Tribunalsanklage beklagte wiederholt, dass Rechtsberater Seseljs, alles SRS-Spitzenfunktionäre, Zeugen eingeschüchtert hätten. Die Partei Seseljs ist nach Zerfallserscheinungen im Herbst des Vorjahres mit 59 der insgesamt 250 Abgeordneten weiterhin die größte Oppositionskraft im serbischen Parlament.

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