Serbischer Ex-Polizeigeneral vor UNO-Tribunal

Vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat am Dienstag ein Gerichtsverfahren gegen den früheren Vize-Innenminister Serbiens, den Polizeigeneral Vlastimir Djordjevic (60), begonnen.

Er war vor sechs Jahren zusammen mit drei weiteren Militär- und Polizeifunktionären wegen Kriegsverbrechen im Kosovo im Frühjahr 1999 angeklagt worden. Djordjevic muss sich vor dem Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoßes gegen die Kriegsgepflogenheiten verantworten.

Die Polizeieinheiten, die unter seinem Kommando im Kosovo standen, waren gemäß der Anklage an einer systematischen Aktion gegen die kosovo-albanische Bevölkerung beteiligt, deren Ergebnis die Vertreibung von rund 800.000 Zivilisten war. Eines der schwersten von der serbischen Polizei begangenen Kriegsverbrechen war die Ermordung von mindestens 47 Mitgliedern der Familie Berisha in Suhareka (Suva Reka) im März 1999. Ihre Leichen wurden erst nach dem Ende des Milosevic-Regimes in Serbien im Jahr 2001 in einem Massengrab auf einem Polizeistützpunkt im Belgrader Vorort Batajnica entdeckt.

Djordjevic, der sich unter falschem Namen versteckt hatte, wurde im Juni 2007 in der montenegrinischen Küstenstadt Budva festgenommen und an das UNO-Tribunal überstellt. Das Gerichtsverfahren gegen die drei Mitangeklagten – den früheren Generalstabchef Nebojsa Pavkovic und die Generäle Vlastimir Lazarevic und Sreten Lukic, die sich dem Haager Gericht freiwillig stellten – wurde mit jenem gegen drei ehemalige serbische bzw. jugoslawische Politiker und Militärs zusammengelegt: Milan Milutinovic, serbischer Ex-Präsident, Nikola Sainovic, Ex-Vizepremier Jugoslawiens und Ex-Generalstabchef Dragoljub Ojdanic. In diesem Fall wird demnächst ein Urteil erwartet.

Djordjevic ist ein letzter Angeklagter, der sich vor dem ICTY wegen Kriegsverbrechen im Kosovo verantworten muss. Die meisten Beweise der Anklage wurden bereits im Marathon-Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen und serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic zwischen 2002 und 2006 präsentiert. Milosevic war im März 2006 im Tribunalsgefängnis einem Herzleiden erlegen. Das Gerichtsverfahren gegen ihn wurde daraufhin eingestellt.

Als erster Zeuge der Anklage soll vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal im Fall Djordjevic der kosovarische Publizist und Zeitungsherausgeber Veton Surroi aussagen. Surroi war Mitglied der kosovo-albanischen Delegation bei den UNO-geführten Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo in Wien. Seine Aussage werde sich auf die politischen Verhältnisse im Kosovo 1998/99 beziehen, meldeten Medien.

Das ICTY hat gegen insgesamt 161 Personen wegen Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawiens Anklagen erhoben. Die Verfahren gegen 116 Personen wurden abgeschlossen. 45 Prozesse sind noch im Gang. Zwei Haager Angeklagte, der frühere Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und der ehemalige Führer der Serben in Kroatien, Goran Hadzic, sind noch flüchtig.

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