Serbische Regierung: Keine Solidaritätssteuer

Wie die Tageszeitung “Blic” am Montag berichtete, erwägt die Regierung nun, nur die Beschäftigten der Staats- und Kommunalverwaltung mit einer Sondersteuer zu belasten. Zur Kasse beten will sie demnach jene, deren Gehälter 31.121 Dinar (umgerechnet 330 Euro) übersteigen.

Die Auswirkungen einer allgemeinen Solidaritätssteuer – die für alle Gehälter über 130 Euro geplant war – seien am Wochenende analysiert worden, zitierte “Blic” einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass sie mehr Schaden als Nutzen bewirken würde. “Serbien braucht keine sozialen Unruhen und Instabilität, sondern eine gerechte Verteilung der Last der Krise”, fügte er hinzu.

Nach einer Einigung mit dem Weltwährungsfonds (IWF) über einen neuen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro und angesichts einer Lücke von 100 Milliarden Dinar (eine Mrd. Euro) im Budget 2009 sieht sich die Regierung zu besonderen Sparmaßnahmen gezwungen, um das Budgetdefizit nicht über drei Prozent steigen zu lassen. Zu den angedachten Sparmaßnahmen gehören gemäß “Blic” eine Reduktion der Ministerien und diverser Regierungsagenturen, ein Personalabbau in Regierung und Kommunalverwaltung, aber auch geringere Gehälter für Manager und Aufsichtsräte von Unternehmen der öffentlichen Hand.