Serbien: Zuerst SAA-Deblockade, dann EU

Serbien wolle "so bald wie möglich" um eine EU-Kandidatur ansuchen. Dies betonte der für die europäische Integration zuständige serbische Vize-Premier Bozidar Djelic bei einem Gespräch mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger (V) am Mittwoch in Wien.

  Aber sowohl Djelic als auch Spindelegger erklärten, dass zunächst das seit eineinhalb Jahren auf Eis liegende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU deblockiert werden solle. Einen diesbezüglich neuen Anlauf werde es bereits im Oktober geben, teilte Djelic nach dem Gespräch mit Spindelegger mit.

Belgrad arbeite “in jedem Moment” an der europäischen Integration. Die Prozedur müsse jedoch eingehalten werden. Serbien genieße innerhalb der EU “große Unterstützung” und Österreich sei “einer der wichtigsten Partner Serbiens auf dem Weg in die EU”. Die Kandidatur an sich sei aber “nur ein Papier”. Entscheidend sei, dass diese von Brüssel angenommen und Serbien rasch konkrete Verhandlungen aufnehmen könne. “Konkrete Resultate sind wichtiger als kurzfristig erzielte Punktgewinne”, betonte Djelic.

Die nächsten für Serbien wichtigen Schritte seien die Deblockierung des SAA-Abkommens und die Visa-Liberalisierung, erklärte Spindelegger. Eine Kandidatur vor der Deblockierung des SAA-Abkommens hätte “keinen Sinn”. Am Ende sollte jedenfalls die EU-Mitgliedschaft Serbiens stehen, betonte der Außenminister.

Spindelegger unterstrich, dass Österreich als “Freund Serbiens” die Visa-Liberalisierung “sehr vorantreibt”. Natürlich müssten dafür noch die notwendigen Voraussetzungen bis Jahresende erfüllt werden, wovon er ausgehe. Ebenso sei Österreich für die Deblockade des SAA-Abkommens. “Hier hat Serbien die volle Unterstützung.” Wichtig sei eine “möglichst baldige Europa-Perspektive für Serbien konkreter Art”.

Djelic zeigte sich über die Unterstützung Österreichs bei den Bemühungen zur Deblockierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens “sehr erfreut”. “Wir können auch auf die Unterstützung Österreichs bei der Visa-Liberalisierung rechnen. Und dafür sind wir sehr dankbar”, betonte der Vize-Premier.

Die Niederlande blockieren das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, solange der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic nicht an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wird.

Ein großes gemeinsames Interesse hätten Österreich und Serbien bei der Ausarbeitung einer Donau-Strategie innerhalb der EU, so Djelic. Serbien werde hier “sehr aktiv” mit Österreich kooperieren. Diese Strategie würde enorme Möglichkeiten in den Bereichen Ökologie, Tourismus und Transport bieten. Djelic äußerte die Hoffnung, dass Österreich, ohnehin bereits der größte Investor, weiter in Serbien investieren werde.

 

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