Serbien: Verbot für nationalistische Gruppen?

Der serbische Staatsanwalt Slobodan Radovanovic hat sich am Donnerstagabend für ein Verbot von zwei ultra-nationalistischen Organisationen ausgesprochen. Einen diesbezüglichen Antrag werde er am Freitag an das Verfassungsgericht richten, erklärte er für den TV-Sender "B-92". Weitere News Gewaltsame Ausschreitungen: Verfahren gegen Kostunica?

Die Angehörigen der Organisationen “Obraz” (Antlitz) und der “Serbischen Volksbewegung 1389” würden Fremdenhass und Homophobie schüren und sich für die Vertreibung von Personen anderer Glaubensgemeinschaften und anderer Volkszugehörigkeit einsetzten, präzisierte Radovanovic. Die Staatsanwaltschaft habe zusammen mit dem Innenministerium auch Beweise gesammelt, die beweisen würden, dass es sich um extreme Organisationen handle.

Das Justizministerium hatte am Montag das Verfahren zum Verbot extremistischer Organisationen eingeleitet. Die Entscheidung wurde nach der Absage einer für Sonntag geplanten Schwulenparade in Belgrad gefasst, die wegen extrem hohen Sicherheitsrisikos abgesagt werden musste. Anhänger von “Obraz” und der “Serbischen Volksbewegung 1389” hatten zuvor wochenlang offen mit Konfrontation mit den Teilnehmern der “Belgrade-Pride” gedroht.

Einen Tag zuvor war die vor Wochen für 20. September angesetzte Schwulenparade, die erste in Belgrad seit 2001, abgesagt worden. Doch Extremisten trauten der Absage offenbar nicht und hielten sie wohl für ein Täuschungsmanöver.

Von starken Polizeikräften, die im Stadtkern Augenzeugen zufolge stundenlang nach zuvor “verstecken Waffen” der Extremisten – Steine und Stäbe und sonstige Schlaggeräte – auf der Suche waren, wurden 36 zumeist jugendliche Extremisten festgenommen. Vier Gruppenanführer wurden sofort wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu 30 Tagen Haft verurteilt, bestätigte am Montag Polizeidirektor Milorad Veljovic.

Von noch unbekannten Angreifern wurde am Sonntag im Stadtzentrum wiederum ein Ausländer verprügelt – dieses Mal ein australischer Staatsbürger, den die Angreifer wohl für einen potenziellen Teilnehmer der Schwulenparade hielten. Am letzten Donnerstag wurden vor einem Fußballmatch zwischen Partizan Belgrad und “Toulouse zwei Franzosen in einem Cafe krankenhausreif verprügelt. Einer von ihnen – ein 28-jähriger Mann – ist weiterhin in Lebensgefahr.

In der Öffentlichkeit ist nach der Absage der Schwulenparade eine öffentliche Debatte darüber entflammt, ob sie als eine Niederlage des Staates oder der Veranstalter zu betrachten sei. Mehrere Homosexuellenverbände hatten wochenlang in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, aber auch mit unabhängigen Sicherheitsexperten die “Regenbogen-Parade” vorbereitet. Offenbar ebenso intensiv liefen die Vorbereitungen der extremistischen Gruppen, die zuletzt ihre Drohungen völlig offen vortrugen. “Wir warten auf euch”, hieß es in Graffitis, die wenige Tage vor der Schwulenparade in Belgrad aufgetauchten, nachdem die Stadtbehörden zuvor bereits einmal feindliche Graffitis wegschmieren ließen.

Die Paradenteilnehmer erhielten zwar vergangene Woche verbale Unterstützung durch Regierung und Präsident Boris Tadic, von den führenden Politikern erklärte sich jedoch nur der einstige Vizepremier Cedomir Jovanovic bereit, seine Solidarität durch die persönliche Teilnahme an der Kundgebung konkret zu bekunden.

Das serbische Innenministerium hatte nur einen Tag vor der “Belgrade-Pride” den Veranstaltern ihre Versetzung aus dem Stadtzentrum, wo nach polizeilichen Einschätzungen das Sicherheitsrisiko extrem hoch wäre, vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde abgelehnt, die Parade abgesagt. “Dass der Staat einer Bürgergruppe, die ihre Kundgebung angemeldet hat, nicht die Sicherheit sichern kann, halten wir für seine volle Niederlage”, sagte Dragana Vuckovic vom Organisationsausschuss der “Belgrade-Pride”.

Auch Zoran Dragisic, ein Belgrader Sicherheitsexperte, der für die Veranstalter vor Wochen eine umfangreiche Sicherheitsanalyse vorbereitet hatte, teilt ihre Meinung. Der Staat sei verpflichtet gewesen, seine Bürger in Schutz zu nehmen und sei im letzten Augenblick zur Schlussfolgerung gekommen, dass er dazu nicht in der Lage sei. Sie habe das Vertrauen in den Staat völlig verloren, meinte die Schauspielerin Mirjana Karanovic am Sonntagabend. Sie hatte zuvor an der Werbung für die “Belgrad-Pride” aktiv teilgenommen.

Dass von Fußballfans, ultra-nationalistischen und religiösen Gruppen, die Konfrontationen mit Teilnehmern der Regenbogenparade angekündigt hatten, die Absage nun als klarer Sieg betrachtet wird, daran zweifelt auch der Menschenrechtsminister Svetozar Ciplic nicht. Dies wäre aber nicht der Fall, hätten die Veranstalter die Empfehlung der Polizei akzeptiert und ihre Kundgebung im weniger risikoreichen Stadtteil abgehalten, glaubt der Minister. Nicht der Staat, sondern die ganze Gesellschaft hätten eine Niederlage eingesteckt, sagte Ciplic für den TV-Sender B-92. Als Kundgebungsort wurde von der Polizei ein Plateau vor dem sogenannten Palast Serbiens, dem einstigen Sitz der jugoslawischen Regierung, vorgeschlagen, wo neuerdings Empfänge für höchste ausländische Staatsgäste stattfinden. Da das Plateau von einem Park umgeben ist und Wohnhäuser relativ weit entfernt sind, wäre es für die Polizei relativ leicht gewesen, für die Sicherheit der rund 500 erwarteten Kundgebungsteilnehmern zu sorgen.

Der Staatssekretär im Justizministerium, Slobodan Homen, stellte unterdessen einen Antrag an das Verfassungsgericht in Aussicht, alle Gewalt propagierende Gruppen aufzulösen und ihre Aktivitäten zu untersagen. Vor einem halben Jahr hatte das Justizministerium dem Verfassungsgericht bereits ein Verbot für eine Neonazi-Gruppe vorgeschlagen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Gerichtes wird aber noch gewartet. Das Innenministerium hatte bereits vor einigen Jahren eine Analyse von in Serbien tätigen extremistischen Gruppen angefertigt. Konsequenzen für diese Gruppen hat es aber bisher praktisch keine gegeben.

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