Serbien: Radikale stören wieder Parlamentssitzung

Weil die SRS-Abgeordneten nach dem Umzug in das Gebäude des ehemaligen jugoslawischen Parlaments mit ihren neuen Plätzen unzufrieden waren, besetzten sie die Sitze anderer Abgeordneter. Die Sitzung am gestrigen Dienstag musste deswegen auf Mittwoch verschoben werden. Die heutige Sitzung musste nun ebenfalls wegen derselben Probleme unterbrochen werden.

Ihre Sitze befänden sich in einem Teil des Raumes, der von den TV-Kameras nicht so gut eingefangen werde, beklagten die SRS-Abgeordneten laut der Tageszeitung “Vecernje novosti” von Mittwoch. Die Parlamentssitzungen werden vom staatlichen TV-Sender RTS direkt übertragen.

Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic war am Dienstagnachmittag vergeblich darum bemüht, die Ordnung im Parlamentssaal herzustellen. Die Ultranationalisten hatten die Sitze der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) besetzt, diese wiederum nahmen in jenen der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des einstigen Premiers Vojislav Kostunica Platz. Die Abgeordneten der früheren Regierungspartei besetzten daraufhin die Sitzplätze, die für die Regierungsmitglieder vorbehalten sind. Am Mittwoch wiederholten sich gleich zu Sitzungsbeginn die Probleme mit den ultra-nationalistischen Abgeordneten. Die Sitzverteilung im Parlament war zuvor von Parteienvertretern im Parlamentsausschuss für administrative Fragen festgelegt worden.

Dabei war die Anzahl der SRS-Abgeordneten im Sitzungssaal am Mittwoch wesentlich kleiner. 15 SRS-Abgeordnete, darunter auch der Klubchef Dragan Todorovic, waren nämlich schon am Dienstag wegen Unruhestiftung im Sitzungssaal nach mehreren Verwarnungen von der Parlamentspräsidentin mit einem 20-tägigen Teilnahmeverbot an Parlamentssitzungen belegt worden. Für Probleme haben am Mittwoch weitere sieben SRS-Abgeordnete gesorgt. Sechs von ihnen wurden daraufhin ebenfalls von der Parlamentsarbeit ausgeschlossen.

Der Parlamentsausschuss für administrative Fragen bestätigte unterdessen auch die Geldstrafen für die am Dienstag von der Parlamentsarbeit ausgeschlossenen Ultranationalisten. Insgesamt haben sie in einen Hilfsfonds umgerechnet 5.250 Euro zu überweisen – 350 pro Person. Dies entspricht einem serbischen Durchschnittslohn.

Der Ausschluss der ultranationalistischen Abgeordneten und die Geldstrafen erfolgten aufgrund einer kürzlich beschlossenen neuen Geschäftsordnung. Diese zielt darauf, der seit Monaten von SRS-Abgeordneten praktizierten Parlamentsblockade ein Ende zu setzen. Unter anderem wurde die für Debatten über einzelne Gesetzesentwürfe vorgesehene Zeit auf zehn Stunden reduziert, was bereits erste positive Ergebnisse zeigte. Eingeführt wurden auch gezielte Strafen für Unruhestifter im Sitzungssaal.

Die Serbische Radikale Partei, deren Chef Vojislav Seselj sich sich vor dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal verteidigen muss, sorgt seit vergangenem Herbst für Probleme im Parlament, als eine Parteifraktion um den damals amtierenden SRS-Chef Tomislav Nikolic die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) bildete. Die SRS verlor dadurch 21 Abgeordnete, ist aber mit 57 Abgeordneten weiterhin die größte Oppositionskraft im Parlament.