Serbien: Neues Strafgesetz sorgt für Chaos

Das serbische Parlament ist mit seinen Entscheidungen erneut im Verzug. Die anhaltende Obstruktion der Parlamentsarbeit durch die Opposition dürfte schon nächste Woche auch für chaotische Zustände im Justizbereich sorgen.

Am 31. Dezember soll nämlich das im Jahre 2006 erlassene neue Strafgesetz in Kraft treten, welches den Staatsanwälten und der Polizei neue Aufgaben einräumt. Nun stellte es sich heraus, dass sie dafür nicht einmal technisch ausgerüstet sind.

Justizministerin Snezana Malovic hatte am Mittwoch an das Parlament appelliert, durch seine Entscheidung das Inkrafttreten des Gesetzes auf 1. Juli 2010 zu verschieben. Nach Angaben der Ministerin sind nämlich einige Gesetzesbestimmungen mit der Verfassung nicht im Einklang. Zurzeit ist es allerdings äußerst ungewiss, dass die Parlamentarier vor Jahresende noch Zeit für die entsprechende Korrektur finden werden.

“Sollte es in der Neujahrsnacht zu einer Schlägerei mit schweren Folgen kommen, wäre es unmöglich, sie zu strafrechtlich zu behandeln, sollte das Inkrafttreten des Strafgesetzes nicht verschoben werden”, zitierte die Tageszeitung “Blic” am Donnerstag eine Expertenmeinung. Entsprechend dem neuen Gesetz kommt der Staatsanwaltschaft im Laufe der Ermittlungen eine größere Rolle zu. Darauf ist sie aber personalmäßig nicht vorbereitet. Um den Erfordernissen des neuen Gesetzes gerecht zu werden, müsste die Zahl der Staatsanwälte um 25 Prozent erhöht werden. Zudem wird die Polizei wird künftig verpflichtet sein, alle Gespräche mit mutmaßlichen Verdächtigten aufzunehmen. Die technischen Voraussetzungen dafür sind ebenfalls nicht vorhanden, berichtete das Belgrader Blatt.

Das Parlament befasst sich derzeit auch mit dem Budget, das eigentlich bereits bis zum 15. Dezember angenommen werden sollte. Die Opposition hatte in den vergangenen Tagen über 500 Einwände gegen die Budgetvorlage der Regierung eingereicht. Die Aussichten auf eine Einigung bis zum letzten diesjährigen Tagungstag am kommendem Dienstag sind gleich null, auch wenn sich Premier Mirko Cvetkovic in Gesprächen mit den Klubchefs der Opposition am Mittwoch bemühte, die Zahl der Einwände abzubauen.

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