Serbien geht Reform der Staatsverwaltung an
Belgrad hatte im März mit dem IWF ein Hilfspaket im Wert von knapp 3 Milliarden Euro vereinbart. Serbien hat bisher etwas weniger als 800 Mio. Euro davon bekommen. Die IWF-Delegation soll während ihres aktuellen zehntägigen Aufenthaltes in Serbien die Ergebnisse der im März vereinbarten Wirtschaftspolitik evaluieren. Der IWF habe festgestellt, dass die vereinbarten Maßnahmen weitgehend umgesetzt worden seien, teilte die Regierung mit.
Im März war vereinbart worden, dass das Budgetdefizit heuer bei 3 Prozent liegen soll. Serbische Regierungsvertreter kündigten vor den heutigen Gesprächen an, dass sie eine Erhöhung des Defizits auf 4,5 Prozent beantragen würden. Der IWF-Delegation wurde seitens der Regierung heute auch der Vorschlag zur Reform der Staatsverwaltung präsentiert.
Der Belgrader Sender B-92 berichtete am Nachmittag, dass der IWF auch eine Steuererhöhung verlange. Die Erhöhung der Mehrwert- und Lohnsteuer wird auch von der serbischen Finanzministerin Diana Dragutinovic und Notenbankpräsident Radovan Jelasic unterstützt, aber nicht von anderen Regierungsmitgliedern.
Der FIC ist eine Vereinigung von rund 120 ausländischen Unternehmen, die in Serbien bisher 14 Mrd. Dollar (9,77 Mrd. Euro) investiert haben und insgesamt 60.000 Menschen beschäftigen.
Die IWF-Delegation ist bis zum 2. September in Belgrad zu Besuch. Sie will die heuer im März mit Serbien vereinbarten wirtschaftspolitischen Maßnahmen überprüfen, die damals als Grundlage für die Gewährung eines IWF-Kredits von knapp 3 Mrd. Euro vereinbart wurden. Belgrad hat bisher knapp 800 Mio. Euro dieses Geldes erhalten. Früheren Ankündigungen zufolge will die serbische Regierung in den Gesprächen mit der IWF-Delegation unter anderem die Zustimmung zu einer Ausweitung des Budgetdefizits von den bisher geplanten 3 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhalten.
