Serbien baut Verwaltungsapparat ab

Die serbische Regierung hat nach Angaben der Tageszeitung "Politika" Maßnahmen festgelegt, um das Budgetloch in Höhe von 100 Milliarden Dinar (1,259 Mrd. Euro) zu decken.

Nach dem großen Unmut, den die ursprünglich geplante und in der Vorwoche angekündigte Einführung einer Solidaritätssteuer ausgelöst hatte, ist das Kabinett von Premier Mirko Cvetkovic nun um Einsparungen vor allem in der Regierung bzw. im Verwaltungsapparat bemüht.

Alle Ministerien seien aufgefordert worden, die heuer geplanten Ausgaben um ein Viertel zu senken, berichtete “Politika”. Bis Jänner 2010 sollen in dem 28.000 Beschäftigte umfassenden Verwaltungsapparat außerdem 6.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Eine Sondersteuer steht jenen Staatsbeamten bevor, deren Netto-Monatsgehälter 440 Euro übersteigen. Ihre Gehälter sollen zugunsten eines Sozialfonds gesenkt werden, in welchem Ausmaß steht dem Blatt zufolge noch nicht fest.

Eine weitere Neuheit ist die Einführung der Luxussteuer für Großwohnungen und größere Häuser. Außerdem soll die Treibstoffsteuer erhöht werden; um zwei Dinar bei Benzin und um vier bei Diesel. Auch die Abrechnungseinheiten der Mobiltelefonie werden vorübergehend um zehn Prozent teurer. Die Sparmaßnahmen sind ein Bestandteil eines Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds, aufgrund dessen Serbien ein Drei-Milliarden-Euro-Kredit gewährt werden soll.

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