Serbien: Ansuchen um EU-Beitritt bis Ende 2009?

Die intensivierten Bemühungen Belgrads, noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft formell um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzusuchen, sind in Stockholm bisher offenbar nicht auf Unterstützung getroffen.

“Sobald das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft tritt, werden wir bereit sein, den EU-Beitrittsantrag Serbiens entgegenzunehmen”, erklärte Schwedens Außenminister Carl Bildt gegenüber der Tageszeitung “Blic” (Montag). Solange dieses Abkommen nicht umgesetzt sei, könne man aber nicht von gutem Timing seitens Serbiens reden, stellte der EU-Ratspräsident fest. Potenzielle Beitrittskandidaten sollten ihren Antrag seinen Worten nach erst nach Beratungen mit allen EU-Mitgliedstaaten und Brüssel einreichen.

Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hatte am Samstag laut der Nachrichtenagentur Tanjug gesagt, Serbien habe angesichts des – wie er sagte – schrumpfenden Widerstands in der EU die starke Absicht, Ende des Jahres ein Beitrittsgesuch zu stellen. Die Zeitspanne, während der Serbien das EU-Annäherungsabkommen einseitig umgesetzt habe, müsse von der EU in Betracht gezogen werden, wenn es um den Kandidatenstatus für sein Land gehe, forderte Jeremic. Serbien wendet das im April 2008 mit der EU unterzeichnete SAA seit Februar an.

Die Niederlande blockieren ein Inkraft-Treten des SAA, solange nicht der serbisch-bosnische Kriegsverbrecher Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt wurde. Während der frühere Präsident der bosnischen Republika Srpska Radovan Karadzic im Vorjahr in Belgrad verhaftet und ausgeliefert wurde, ist sein ehemaliger Militärchef Mladic weiter auf der Flucht. Im Sommer wurde Serbien die Visafreiheit in der Schengen-Zone Anfang 2010 in Aussicht gestellt. Hinweise auf eine baldige Umsetzung des Stabilisierungsabkommens gibt es indes weiter nicht.

Bildt sagte, eine Festnahme von Mladic oder überzeugende Beweise, dass Serbien alles in seinen Kräften Stehende unternehme, um den Ex-Militärchef der bosnischen Serben zu verhaften, würden die Bemühungen um die SAA-Umsetzung erleichtern, betonte Bildt. Karadzic hatte sich jahrelang unter falschem Namen in Belgrad verborgen.

Unterdessen bereitet die schwedische EU-Ratspräsidentschaft nach Angaben der Tageszeitung “Vecernje novosti” für 9. Dezember ein Westbalkan-Treffen in Brüssel vor. Der schwedische Außenminister habe die Absicht, Themen wie Energiewirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Finanzen zur Sprache zu bringen, die häufig in zweiter Reihe stünden, sagte Jeremic dem Belgrader Blatt.

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